Landesregierung will Eskalation der Konflikte im öffentlichen Dienst

Zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Es gab und gibt keinerlei landespolitische Begründung dafür, dass die Regierung Böhmer sich dem Kompromiss im Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes verweigert hat. Die Loyalität gegenüber den anderen CDU-geführten Bundesländern ist für sie wichtiger als eine für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sozial verträgliche und zugleich für die Bürgerinnen und Bürger vernünftige Beendigung der Auseinandersetzungen. Damit ist klar: Die Landesregierung will die Eskalation der Konflikte im öffentlichen Dienst. Und sie sucht auch den Konflikt zu anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften in Bund und Ländern - zu den Gewerkschaften wie zu den Sozialdemokraten.

Die Zeit der Samtpfötchen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres ist für die Union offensichtlich vorbei. Man bewegt sich zurück auf die Linie sozialer Kälte, die sich gegen die Interessen von Beschäftigten wie von Bürgerinnen und Bürgern richtet und die für die verantwortungsvolle Bewältigung sozialer Konflikte ungeeignet ist. In knapp zwei Wochen steht dieser Kurs bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg zur (Ab-)Wahl. Mit dem Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG gibt es dafür eine starke Alternative. Wenn die Linke in Sachsen-Anhalt ihr Wahlziel erreicht, wird dieser scharfmacherische Kurs beendet."

Magdeburg, 13. März 2006