Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht zu „Nullen“ der Nation werden

Heute soll im Bundeskabinett der Rentenversicherungsbericht behandelt werden. Bereits im Vorfeld kündigte Müntefering an: „Realistisch ist, dass es in diesem Jahr keine Rentenanhebung gibt und im nächsten Jahr auch nicht.“ Für die nächsten drei bis vier Jahre verspricht er: „Auf keinen Fall werden Renten gesenkt...“

Zu den Plänen der Bundesregierung, mehrere Nullrunden bei der Rentenentwicklung durchzusetzen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

"Was ist die Ankündigung von Nullrunden anderes als die Senkung der verfügbaren Einkommen von RentnerInnen, wenn die nächsten Belastungen per Gesetz schon angekündigt sind? Neue Belastungen bei der Arzneimittelversorgung für die Patienten, Mehrwertsteuererhöhung auf 19 %, Preiserhöhungen bei Energie und öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Kaufkraft erheblich einschränken.

Männer, Frauen, Arbeiterinnen, Angestellte, Menschen, die Deutschland zu Ansehen und Wirtschaftskraft verholfen haben, sollen im Alter weiter draufzahlen. Altersarmut ist also vorprogrammiert – vor allem für Frauen, die fast nie die Vorgaben des sogenannten Eckrentners – 45 Beitragsjahre – erfüllen können. Ausbildungsphasen und Kindererziehungszeiten, Arbeitslosigkeit und Pflegezeiten reduzieren die Arbeitsjahre besonders von Frauen. Dazu kommen die Auswirkungen von Hartz IV, die besonders viele Frauen in die Abhängigkeit von ihren Partnern drängen, weil sie kein eigenes Einkommen sowie wegen des Einkommens des Partners keinen Leistungsanspruch und damit keine Beitragszeiten mehr haben.

Zwei Drittel aller Rentner erhalten gegenwärtig nicht die volle Altersrente, weil sie vorzeitig in Rente gehen (mussten). Die meisten Renten liegen unter 1.000 € und dabei sind ebenfalls die Frauen diejenigen mit den niedrigsten Renten.
Renteneinschränkungen und Nullrunden sind eine Missachtung der Lebensleistungen und des Lebensabends von heutigen Rentnerinnen und Rentnern.

Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass Rentnerinnen und Rentner nicht zu „Nullen" der Nation werden, sondern im Alter ein Leben in Würde führen können."

Magdeburg, 8. März 2006