Die Gefahr von Rechts ist realistisch

Nach Aussagen des Innenministers Jeziorsky ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt 2005 erneut gestiegen. Besonders nahmen die Straftaten von Tätern aus der rechten Szene zu.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:

„Es gibt sie - die Gefahr von Rechts! Die Aktivitäten rechter Gruppierungen haben zugenommen. Die Straftaten von Tätern aus der rechten Szene stiegen von 758 im Jahr 2004 auf 1130 im Jahr 2005. Bei 55,3 % der Tatverdächtigen lag das Alter unter 21 Jahren.

Die Situation ist erschreckend und besorgniserregend zugleich. Rechter Alltagskultur darf kein Raum gelassen, rechtes Gedankengut darf nicht „hoffähig“ werden.

Dem Anstieg von rechtsextremistischen und rassistischen Straftaten kann und darf nicht tatenlos zugesehen werden. Dem muss Zivilcourage, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten entgegengesetzt werden.
Um so wichtiger ist es, dass bestehende Strukturen und Projekte unbedingt eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung erhalten.

Bedrohungen für das demokratische Gefüge in Sachsen-Anhalt gehen hier und heute von Rechts aus. Die offensive Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt somit eine der zentralen Herausforderungen für alle demokratischen Parteien, Bewegungen und Kräfte.
Daher sieht die Linkspartei.PDS in einem Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus - als einem Punkt aus ihrem 100-Tage-Programm - eine wichtige Investition in die Zukunft Sachsen-Anhalts.

Das Gebot der Stunde erfordert eine klare Positionierung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in unserem Land.“

Magdeburg, 6. März 2006