Geplanter Militarisierung der Fußball-WM die Rote Karte zeigen

Zu den Plänen der Innenminister der unionsgeführten Länder zur Fußball-WM erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:

„Mit allen Mitteln, auf Um- und Schleichwegen wird derzeitig versucht, die Bundeswehr endlich im Innern einsetzen zu können.
Man spielt mit den gefährlichen und untauglichen Gedanken, das Grundgesetz diesbezüglich ändern zu wollen oder Bundeswehreinheiten der Polizei zu unterstellen, um die Trennung zwischen Militär und Polizei schlicht und einfach zu umgehen.
Ohne konkrete Erkenntnisse über terroristische Gefährdungen beschwört man terroristische Bedrohungen und damit besondere Sicherheitslagen bereits im Vorfeld herauf.
Das ist einfach verantwortungslos und undiskutabel.

Die Bundeswehr hat aus Sicht der Linkspartei.PDS im Innern - über die ohnehin mögliche Katastrophenhilfe hinaus - absolut nichts zu suchen.
Fakt bleibt dabei unbenommen: Sicherheit ist zu gewährleisten, selbstverständlich und gerade auch bei der Fußball-WM.
Statt hier aber abenteuerliche Szenarien zu entwickeln, sollte doch zuerst darüber nachgedacht werden, wie die Polizei und die Sicherheitsbehörden des Landes materiell und personell so ausgestattet werden, um ihren Aufgaben auch gerecht werden zu können.

Magdeburg, 3. März 2006