Entscheidung zum Mietvertrag des Landesverwaltungsamtes haushaltswidrig

Die Linkspartei.PDS hat an der Abstimmung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für den Mietvertrag Ernst-Kamith-Straße, Halle, den künftigen Sitz des Landesverwaltungsamtes nicht teilgenommen.

Dazu erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin und Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl: „Die Entscheidung über den künftigen Sitz des Landesverwaltungsamtes ist durch das Kompetenzgerangel zweier Ministerien verzögert worden. Die Verpflichtungsermächtigung für 2005 war damit verfallen. Die haushaltsrechtlichen Grundlagen für eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung sind dadurch nicht mehr gegeben.“
Das Haushaltsjahr 2006 endet am 31.Dezember 2006. Insofern wäre es möglich gewesen, Entscheidungen, die den Landeshaushalt in den kommenden Jahren in Millionenhöhe belasten, in einem Nachtragshaushalt zusammenzufassen und diesen durch das Parlament beschließen zu lassen
„ Ein Nachtragshaushalt wäre notwendig gewesen“, erklärt Klein, „um die Zustimmung des Parlaments für diesen Mietvertrag einzuholen. Die jetzige Verfahrensweise des Finanzministers bricht Haushaltsrecht und ist von Arroganz gegenüber dem Parlament gekennzeichnet. Daran ändert auch die Zustimmung der Koalitionsfraktionen CDU und FDP nichts.“

Magdeburg, 2. März 2006