Mehr Personal muss finanziert werden

Zu den heute stattfindenden Streikaktionen von Ärzten in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

"Die Gründe für die Streikaktionen der Krankenhausärzte sind zumindest in Teilen nachvollziehbar. Wir unterstützen insbesondere die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, vernünftigen Arbeitszeitregelungen und der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU auch in deutschen Krankenhäusern – vor allem durch die Finanzierung von zusätzlichen Ärzten. Eine generelle Gehaltserhöhung von 30 % jedoch ist unter den gegebenen Bedingungen aus unserer Sicht unangemessen.

Eine bessere Finanzierung medizinisch notwendiger Leistungen setzt vor allem die Zahlungs- und Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherungen voraus, die knapp 90 % der Bevölkerung versichern. Dazu müssen in dieser Gesellschaft noch andere Stellschrauben gedreht werden.
Darum erwartet die Linkspartei.PDS von Seiten der Ärzteschaft z. B. die Unterstützung ihrer Forderung nach der schnellen Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht für alle Bundesbürger durch eine Bürgerversicherung und nach einer Positivliste für Arzneimittel, deren Einführung bereits zweimal am Veto von CDU und CSU gescheitert ist. Hier sind die Ärzteorganisationen gefordert, hier müssen ihre politischen Offensiven ansetzen, damit letztlich nicht die Versicherten bzw. die Patienten allein die Lasten zu tragen haben."

Magdeburg, 1. März 2006