Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung vertieft soziale Ungerechtigkeit und ist perspektivlos

Zur Lage am Arbeitsmarkt im Februar 2006 erklärt Dr. Frank Thiel, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS für Wirtschaft und Arbeit:

„Die ist Zahl der Arbeitslosen in Sachen-Anhalt im Februar 2006 um 5.200 auf 264.300 Arbeitslose gestiegen. Damit erhöht sich die Arbeitslosenquote um 0,4 % und liegt jetzt bei 20,8 %.
Trotz Milliarden an Investitionen in den vergangenen Jahren ist die Beschäftigtenzahl im Land weiter rückläufig.
Leistungskürzungen bei jugendlichen und älteren Arbeitslosen sowie Langzeitarbeitslosen sollen jetzt retten, was auch finanziell längst aus dem Ruder gelaufen ist. Das ist in höchstem Maße sozial ungerecht.

Den Jugendlichen unter 25 Jahren wird das ohnehin geringe Arbeitslosengeld II gekürzt und sie können nur noch mit Zustimmung der Arge aus der elterlichen Wohnung ausziehen, wenn sie die Kosten der Unterkunft erstattet haben wollen. Das ist eine massive Einschränkung junger Erwachsener, eigenständig und selbstbestimmt zu leben.

Der Vergleich mit dem Vorjahr hinkt. Der stolz konstatierte Rückgang im Vergleich zum Jahr 2005 ist im wesentlichen ein den 1-Euro-Jobs geschuldeter statistischer Effekt.
Damit wird aber zugleich ein Ausweg aus dem Teufelskreis von Hartz IV sichtbar. Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Forderung, alle Aufwendungen für 1-Euro-Jobs, die Kosten für Unterkunft und das Arbeitslosengeld II zusammenzulegen und auf dieser Basis sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Landesregierung allerdings lässt die Absicht eines Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik nicht erkennen. Es ist offenkundig – eine CDU-geführte Landesregierung mit ihren Ansiedlungskonzepten von gestern ist unfähig, die Probleme der Menschen im Lande zu lösen.“

Magdeburg, 28. Februar 2006