Kein Grund, die Verwaltungs- und Gebietsreform in Sachsen-Anhalt zu loben

Ministerpräsident Böhmer hat auf dem Landesparteitag der CDU am Wochenende in Barleben ausdrücklich das Tempo bei der Verwaltungs- und Gebietsreform gelobt. Er hatte angenommen, man benötige eine Legislaturperiode für die Verwaltungsreform und eine weitere für die Gebietsreform, nunmehr wäre gesetzlich bereits beides geregelt.
Zum Selbstlob besteht indes auf diesem Gebiet kein Grund.

An Konzeptionslosigkeit war gerade dieses Herangehen nicht zu übertreffen. Zwar wurde ein Großteil an Landesbehörden umstrukturiert, doch den Namen Reform sollte das nicht tragen.
Das Landesverwaltungsamt ist eine aufgeblähte Behörde, die wesentlich dazu beitrug, dass Doppelarbeiten z.B. im Bereich der Sozialverwaltung erforderlich sind und keine weiteren Aufgaben in die Kommunen verlagert wurden.

Immer wieder wurde auch vom Landesrechnungshof kritisiert, dass bei Behördenumstrukturierungen zuvor keine schlüssigen Konzepte vorgelegt wurden, insbesondere trifft das für Landesbetriebe zu. Ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Landesorganisationsgesetz fehlt bis zum heutigen Tag.

Die nunmehr beschlossene Kreisgebietsreform wird mittelfristig keine grundlegende Veränderung bei der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen ermöglichen. Ungelöst bleibt die Stadt-Umlandproblematik, zudem wird wie im Fall Anhalt eine ganze Region zerschnitten und die Leistungsfähigkeit Dessaus weiter eingeschränkt.

Magdeburg, 26. Februar 2006

Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung
Kompentenzteam der Linkspartei.PDS