Zu spät aufgestanden - Sachsen-Anhalt auf Übernahme des Dienstrechtes nicht vorbereitet

In den letzten Tagen zeichnet es sich immer deutlicher ab, dass im Rahmen der Föderalismusreform die Länder für das Dienstrecht zuständig werden. Wenngleich die Linkspartei.PDS dies schon allein wegen der großen Unterschiede in der finanziellen Leistungskraft der Länder ablehnt, so muss sich Sachsen-Anhalt dieser Situation stellen und nicht weiter versuchen, die Probleme auszusitzen. Längst ist ohnehin die Diskussion über die Zukunft des Öffentlichen Dienstes überfällig. Noch nie war die Motivation bei der Polizei in Sachsen-Anhalt so schlecht, die Angestellten erwarten, dass sich die Tarifgemeinschaft der Länder zum neuen Tarifrecht bekennt, bei der Kompromisssuche lassen sich die Arbeitgeber wieder viel Zeit. Alles eindeutige Indikatoren für nicht erledigte Hausaufgaben - bundesweit, aber auch in unserem Land.

In der letzten Innenausschusssitzung des Landtages hat die Linkspartei.PDS aus diesem Grunde erneut die Forderung erhoben, dass der neue Landtag sich unverzüglich der Personalpolitik annehmen muss. In dieser Legislaturperiode hat sich der zuständige Innenausschuss durch die Ignoranz der Koalitionsfraktionen diesem Thema unzureichend gewidmet. Die Landesregierung hat weder die vom Landtag geforderte Situationsanalyse noch das Personalkonzept vorlegt. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine intensive Diskussion über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt zwischen der Landesregierung, dem Landtag und den Beschäftigten geführt.
Angesichts der Tatsache, dass nach Berechnungen des dbb allein in den Landesbehörden die Zuständigkeitsverlagerung eine Aufstockung zwischen 30 und 60 Beschäftigte erfordert, sollte sich der Landtag endlich zu einem eigenständigen Personalausschuss bekennen.

Magdeburg, 24. Februar 2006

Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung
Kompetenzteam der Linkspartei.PDS