|
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS:
Deutschland
braucht den Schub von LINKS!
Ganz offenkundig braucht die deutsche Politik einen
weiteren Schub von links. Am 26. März 2006 - bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - wird es zu diesem
Schub kommen.
Wir wollen, dass in Sachsen-Anhalt die Linkspartei.PDS die stärkste
Kraft wird und dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
mit der WASG die demokratische Linke erstmals mit eigenständigen
Fraktionen in die Landtag einzieht.
Wir wollen eine kraftvolle Politik, die unsere Länder, ihre
Bürgerinnen und Bürger stärkt und somit die Bundesregierung
mit einer anderen Politik von unten konfrontiert. Wir überschätzen
die Möglichkeiten nicht - sehen aber sehr wohl anhand der
Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei der Ausgestaltung
demokratischer Mitwirkungs- und individueller Freiheitsrechte bis
hin zur Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze, dass Möglichkeiten
erschlossen werden können, die im Interesse der Menschen auch
genutzt werden müssen.
- Unsere Länder zu stärken - das bedeutet erstens, allen
Menschen ihren Weg in zunehmend wissensbasierte Gesellschaft zu
ermöglichen. Das Drei-Klassen-Bildungssystem seht dem entgegen;
die in allen Ländern dramatisch hohen sozialen Schranken für
den Zugang zum notwendigen Bildungserfolg müssen nieder gerissen
werden. Frühkindliche Bildung sowie die Grund- und Sekundarschulen
müssen gestärkt, die einseitige Bevorteilung der Gymnasien überwunden
werden. Nicht frühzeitige Auslese, sondern langes gemeinsames
Lernen und individuelle Förderung sind die Schlüssel
zum Erfolg. Wir wollen, dass deutlich mehr junge Menschen an den
Hoch- und Fachschulen studieren - und das ohne Studiengebühren.
Bildungsausgaben müssen endlich als Zukunftsinvestitionen
verstanden und in den Haushalten auch so behandelt werden - Maßstab
für die Qualität und Nachhaltigkeit öffentlicher
Haushalte soll daher eine Bildungsquote werden.
- Unsere Länder zu stärken - das bedeutet zweitens, ihre
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Potenziale zu stabilisieren
und zukunftsfähig zu konsolidieren. Der Druck der Globalisierung
ist für uns keine Rechtfertigung zum Abbau von Potenzialen,
sondern eine Herausforderung, gerade die regionalen Kräfte,
Netzwerke und Kreisläufe zu entwickeln. Unbestritten hängt
die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen davon ab, inwieweit
es uns gelingt, die Lücken bei der Entwicklung innovativer
Produkte und Dienstleistungen, neuen Vertriebs- und Absatzformen
und neuer Technologien und deren Anwendungsbereichen zu schließen.
Unser besonderes wirtschaftspolitisches Augenmerk gilt den kleinen
und mittelständischen Unternehmen, den Genossenschaften und
all jenen, die sich für neue, zukunftsfähige, sozial
und ökologisch nachhaltig wirtschaftende Strukturen einsetzen.
- Unsere Länder zu stärken - das bedeutet drittens, dem
neoliberalen Kurs der sozialen Ausgrenzung eine klare Politik der
sozialen Integration entgegen zu setzen. Zentral ist dabei das
Bemühen um den Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Doch auf
absehbare Zeit wird Vollbeschäftigung nicht zu erreichen sein.
Deswegen gilt: Wer seine Arbeit verloren oder erst gar keine Chance
auf dem Arbeitsmarkt hat, darf nicht auch noch seine menschliche
Würde verlieren! Hartz IV muss daher nach vorne überwunden
werden: Statt Ein-Euro-Jobs der Aufbau öffentlich geförderter
Beschäftigung mit existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen und Übergang von der "Armut
per Gesetz" zu einer sozialen Grundsicherung. Wir kämpfen
um einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 € brutto und
um eine stabile gesetzliche Rente.
- Unsere Länder
zu stärken - das bedeutet viertens, die öffentliche
Verantwortung und Handlungsfähigkeit wieder zu stärken.
Notwendig sind eine stärker Besteuerung der hohen
Einkommen und der starken Wirtschaftsunternehmen sowie
eine solche Umgestaltung
der föderalen Finanzbeziehungen sowie der Haushaltsordnungen,
die die Investitionskraft der Länder und Kommunen
auf eine den Zukunftsherausforderungen angemessene Grundlage
stellt. Notwendig
sind eine kommunale Investitionspauschale und entsprechende
Förderprogramme
in den Ländern. Zentrale Bereiche der öffentlichen
Daseinsfürsorge
wie der Zugang zu sauberem Wasser und die Energieversorgung,
die umweltverträgliche Müllentsorgung, Versorgung
mit Heizenergie und Gesundheitsversorgung unterliegen der
originären Verantwortung
des Staates. Allen den Zugang zu den lebensnotwendigen
Ressourcen zu gewährleisten, ist eine notwendige Voraussetzung
für
den sozialen Frieden im Land.
- Unsere Länder
zu stärken - das bedeutet fünftens,
neue Maßstäbe für Bürgernähe,
Solidarität
und Transparenz durchzusetzen. Wir wollen einen handlungsfähigen
und effizienten Staat, in dem die Bürger das Sagen
haben und nicht nur verwaltet werden, einen Staat, der
die öffentliche
Daseinvorsorge für alle leisten kann und allen eine
Lebensperspektive in Würde eröffnet. Wir wollen
die anstehende tief greifende Erneuerung des Verhältnisses
von Staat, Markt und ziviler Gesellschaft gestalten. Der
Staat wird viele seiner gegenwärtigen
Verwaltungs-, Dienstleistungs- und Gestaltungsaufgaben
auf neue Weise lösen müssen und hat hierzu neue,
nicht-hierarchische, kooperative Steuerungsfunktionen zu
entwickeln. Das Ziel einer
solchen kooperativen Staatspraxis besteht in der Anregung,
Förderung
und produktiven Verknüpfung der endogenen und insbesondere
der regionalen Potenziale in Gesellschaft und Markt. Wir
wollen mehr direkte Bürgerbeteiligung, einen deutlichen
Ausbau von Volks- und Bürgerentscheiden.
Magdeburg, 24. Februar 2006
Wulf Gallert,
Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz
der Linkspartei.PDS
Ulrich Maurer (WASG),
parlamentarischer Geschäftsführer
der Linksfraktion im Deutschen Bundestag |
zurück
