Unsoziale Politik ist mit uns nicht zu machen

Zu Ergebnissen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS in Magdeburg erklärt ihr Vorsitzender Wulf Gallert:

"Die Landtagsfraktionen der Linkspartei stimmen uneingeschränkt darin überein, dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulehnen ist. Das gilt auch für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist. Die Erhöhung ist sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv, sie belastet Geringverdienende in einem nicht vertretbaren Maß.
Die jetzt im Bund ins Auge gefaßte Föderalismusreform wird die anstehenden Probleme nicht lösen. Wir werden unsere Anstrengungen darauf richten, die Übertragung des Beamtendienstrechts nicht vorzunehmen, die Folge wäre lediglich eine weitere Zementierung der Kleinstaaterei.
Im Bildungsbereich sehen wir die Probleme nicht zuerst in einer strikten Zentralisierung oder Dezentralisierung - es geht uns um bundeseinheitliche Bildungsstandards und Bildungsinhalte.
Mit Genugtuung sehen wir, dass sich nun auch die Bundesregierung in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns zu bewegen scheint. Wir unterstreichen unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1.400 Euro brutto, das entspräche in etwa einem Stundenlohn von 8 Euro.
Auf klare Ablehnung trifft die Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 für junge Menschen unter 25 Jahren. Wir sagen ganz deutlich: Wer dieser Regelung im Bundesrat zustimmt, begeht Verrat am Osten, sind doch die Probleme hier besonders gravierend.
Die Landtagsfraktionen werden gemeinsam mit der Linksfraktion im Deutschen Bundestag die anstehenden Landtagswahlen des Jahres 2006 unterstützen. Die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt bekräftigt ihr Ziel, stärkste politische Kraft im Lande zu werden."

Magdeburg, 24. Februar 2006