Nur gesetzlicher Mindestlohn wird gegenwärtiger Situation gerecht

Zur bekannt gewordenen möglichen Absicht der Bundesregierung, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel, im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS für Wirtschaft und Arbeit zuständig:

"Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist und bleibt eine zentrale Forderung der Linkspartei.PDS. Sollte sich nun auch die Bundesregierung dazu bekennen, ist das grundsätzlich zu begrüßen. Wieder einmal zeigt sich: Unser vermeintlicher Populismus von gestern wird zur Realität von heute.

Über die Höhe des Mindestlohns wird zu reden sein. Die Linkspartei.PDS fordert ihn in Höhe von 1.400 Euro brutto. Es geht nämlich nicht schlechthin um Mindestlohn, es geht um existenzsichernde Einkommen, die heute und künftig Menschen vor der Armutsfalle bewahren. Und gerade kleine Firmen entgehen auf der Grundlage eines gesetzlichen Mindestlohns einem ruinösen Konkurrenzkampf durch Lohndumping.
Zudem darf Deutschland nicht zum Niedriglohnland verkommen, damit nähme es sich jede Entwicklungsperspektive für die Zukunft. Und auch mit Blick auf die Binnennachfrage ist ein angemessener Mindestlohn nur vernünftig.

Gespannt sind wir auf die Reaktion des Herrn Ministerpräsidenten - er lehnte Mindestlohn auf gesetzlicher Grundlage bislang vehement ab. Da wird es in den nächsten Tagen und Wochen noch interessante Debatten geben."

Magdeburg, 23. Februar 2006