Debatte um Sitz des Landesverwaltungsamtes verkommt von der Provinzposse zum Klamauk

Die Debatte im Finanzausschuss um den künftigen Sitz des Landesverwaltungsamts und die verfallene Verpflichtungsermächtigung entwickelte zum Desaster.

Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin und Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei. PDS zur Landtagswahl erklärt:
„ Die Landesregierung hat kein Konzept zum Umgang mit Landesliegenschaften. Es regiert das Prinzip Zufall.“

Nach mehr als einem Jahr ist die Landesregierung nicht in der Lage, ein Wirtschaftlichkeitskonzept für die Entscheidung zum Standort Ernst-Kamieth-Straße als künftigen Sitz des Landesverwaltungsamtes vorzulegen. Nach Aussage des Staatssekretär habe sich die Landesregierung auf Grund von städtebaulichen Überlegungen für diesen Standort entschieden. Offensichtlich plant der Finanzminister wie schon bei anderen Fällen eine überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für den Mietvertrag zu genehmigen, obwohl die Voraussetzungen nach Landeshaushaltsrecht nicht gegeben sind.

Klein: "Die Linkspartei.PDS sieht darin einen klaren Verstoß der Landesregierung gegen das Budgetrecht des Gesetzgebers und fordert die Landesregierung auf, die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen über einen Nachtragshaushalt in die parlamentarische Ebene einzubringen."

Magdeburg, 23. Februar 2006