Debatte um Sitz des Landesverwaltungsamtes verkommt von der Provinzposse
zum Klamauk
Die Debatte im Finanzausschuss um den künftigen Sitz des
Landesverwaltungsamts und die verfallene Verpflichtungsermächtigung
entwickelte zum Desaster.
Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin
und Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei. PDS zur Landtagswahl
erklärt:
„ Die Landesregierung hat kein Konzept zum Umgang mit Landesliegenschaften.
Es regiert das Prinzip Zufall.“
Nach mehr als einem Jahr ist die Landesregierung
nicht in der Lage, ein Wirtschaftlichkeitskonzept für die Entscheidung
zum Standort Ernst-Kamieth-Straße als künftigen Sitz
des Landesverwaltungsamtes vorzulegen. Nach Aussage des Staatssekretär
habe sich die Landesregierung auf Grund von städtebaulichen Überlegungen
für diesen Standort entschieden. Offensichtlich plant der
Finanzminister wie schon bei anderen Fällen eine überplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung für den Mietvertrag zu genehmigen,
obwohl die Voraussetzungen nach Landeshaushaltsrecht nicht gegeben
sind.
Klein: "Die Linkspartei.PDS sieht darin einen klaren Verstoß der
Landesregierung gegen das Budgetrecht des Gesetzgebers und fordert
die Landesregierung auf, die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen über
einen Nachtragshaushalt in die parlamentarische Ebene einzubringen."
Magdeburg, 23. Februar 2006
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