Die Linkspartei.PDS begrüßt Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt

Der Innenausschuss hat sich auf Antrag der Linkspartei.PDS mit der Tätigkeit der Härtefallkommission beschäftigt. Dazu erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner:

"Die Fraktion der Linkspartei. PDS begrüßt die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt. Diese wurde im letzten Jahr eingerichtet. Sie soll Ausländerinnen und Ausländern auf Ersuchen im Einzelfalle, wenn humanitäre oder persönliche Gründe die Rückkehr in das Heimatland unmöglich machen, einen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.

Im letzten Jahr waren nach Angaben der Kommission Hauptgründe für die Anrufung beispielsweise durch langjährigen Aufenthalt erreichte Integration insbesondere auch von Kindern, die Zerstörung einer Existenzgrundlage im Falle einer Abschiebung, Traumatisierung, in der Heimat befürchtete schlechte Unterbringung oder mangelhafte medizinische Versorgung.

Von den 9 positiven Entscheidungen der Kommission folgte das Innenministerium in 8 Fällen und erteilte eine Aufenthaltserlaubnis. 30 Personen – darunter 15 minderjährige Kinder – erhielten eine solche Erlaubnis aus humanitären Gründen.

Für die Linkspartei. PDS zeigt sich einmal mehr, wie notwendig diese Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt ist. Sie ist eine Möglichkeit, um inhumane Abschiebungen zu verhindern. Geprüft werden sollten aus Sicht der Linkspartei.PDS nochmals die Zugangskriterien der Kommission."

Magdeburg, den 23. Februar 2006