Geplante Kürzung von Mitteln gegen Rechtsextremismus politisch instinktlos und auf keinem Fall hinnehmbar

Das Bundesministerium für Familien, Frauen und Jugend will Projekte gegen den Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen, ihre Förderung neu ausrichten und Projektmittel kürzen.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:

„Insgesamt 129 Angriffe mit einem rechten oder rassistischen Hintergrund wurden für das Jahr 2005 in Sachsen-Anhalt registriert. Statistisch gesehen wurde damit an jedem dritten Tag im Land eine rechte oder rassistische Gewalttat begangen.
Das ist erschreckend und besorgniserregend zugleich.
Rechter Alltagskultur darf kein Raum gelassen, rechtes Gedankengut darf nicht „hoffähig“ werden.

Dem Anstieg von rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Straftaten kann und darf nicht tatenlos zugesehen werden.
Dem muss Zivilcourage, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten entgegengesetzt werden.

Um so wichtiger ist es, dass bestehende Strukturen und Projekte unbedingt eine langfristige, auf Dauer angelegte finanzielle und personelle Unterstützung erhalten.

So hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt auf seiner letzten Sitzung auf Initiative der Linkspartei.PDS die Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Fortführung des Aktionsprogramms des Bundes „Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ auch nach dem 31. Dezember 2006 einzusetzen.

Stärken wir jenen den Rücken, die in Initiativen und Projekten ein deutliches Zeichen für Demokratie und Toleranz, gegen Gewalt und die drohende Gefahr des Rechtsextremismus setzen.“

Magdeburg, 22. Februar 2006