Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet die Falschen und schadet der Wirtschaft

Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent beschlossen.
„ Damit hat die mitregierende SPD das erste große Wahlversprechen gebrochen – vom Nein zur `Merkel-Steuer’ ist ein Ja zur Mehrwertsteuer geworden“ erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin und Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei. PDS zur Landtagswahl.
Die Bundesrepublik habe eine einmalig schwache Binnenkonjunktur, real sinkende Löhne und immer weiter steigende Energiepreise. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer in einer solchen Situation werde die Steuerbelastung weiter umgeschichtet. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden die Verbraucher 2007 allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit rund 19,4 Milliarden Euro zur Kasse gebeten.
„ Die Linkspartei.PDS bleibt dabei, die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird letztlich nur die Bürgerinnen und Bürger belasten und den Staat nicht entlasten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer löst weder die Finanzkrise des Bundes noch der Länder oder Kommunen, die außerordentlich wichtige Binnennachfrage wird noch weiter abgewürgt. Diese Steuererhöhung ist unsozial und ungerecht, wir fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, im Bundesrat dagegen zu stimmen.“

Magdeburg, 22. Februar 2006