Gemeinsames Informations- und Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) verstößt klar gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten

Auch nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Inneres steht für die Linkspartei.PDS fest, dass das Gemeinsames Informations- und Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) klar gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten verstößt.
Auch mit dem neuen Erlass des Innenministeriums vom 23. Dezember 2005 zum „Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) in Sachsen-Anhalt“ hat es diesbezüglich keine wesentlichen Änderungen gegeben.

Allein die Begrifflichkeit „gemeinsames Zentrum“ macht deutlich, dass das Trennungsgebot aufgeweicht werden soll. Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes hat in seiner Stellungnahme am heutigen Tag vor dem Ausschuss seine Zweifel bekräftigt. Das im Gesetz verankerte Gebot sieht sowohl eine funktionelle wie auch organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz vor. Dieses wird aus seiner Sicht missachtet.

Durch die Einrichtung des GIAZ kann in einem auf Dauer angelegten Zusammenwirken von Polizei, Verfassungsschutzbehörde und unter Umständen weiteren Behörden, wie Ausländer- oder Sicherheitsbehörden, Erkenntnisse zum islamistischen Extremismus und Terrorismus gewonnen und analysiert werden. Diese Übertretung des Trennungsgebots ist auf keinem Fall hinnehmbar. Es besteht dabei die Möglichkeit, personenbezogene Daten und Informationen zwischen Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern ohne entsprechende Dokumentation auszutauschen und zu verwenden.

Zugleich sollen Polizei und Verfassungsschutz repressive und präventive Ermittlungsansätze gewinnen. Ausdrücklich darf aber der Verfassungsschutz weder repressiv noch präventiv ermittelnd tätig werden.

Die Linkspartei.PDS erneuert ihre Kritik am Gesetzesbruch der Landesregierung, da unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung das rechtsstaatliche Trennungsgebot unterwandert wird und damit Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unterwandert werden. Vor allem das Recht auf informelle Selbstbestimmung wird dabei verletzt.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, dass GIAZ in dieser Form aufzulösen und den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus auf klaren rechtsstaatlichen Grundlagen zu führen.

Magdeburg, den 22. Februar 2006

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher