Schließung der Zentralen Ausreiseeinrichtung in Halberstadt längst überfällig – Modellprojekt gescheitert

Nach Mitteilung des Innenministeriums wurden im Jahr 2005 aus Sachsen-Anhalt insgesamt 413 Ausländer abgeschoben. Seit dem 01. Januar 2002 betreibt das Land zur Durchsetzung der gesetzlichen Ausreisepflicht eine Zentrale Ausreiseeinrichtung, in der die Identität von Personen als Voraussetzung für die Ausstellung von Heimreisedokumenten geklärt werden soll, die bisher eine entsprechende Mitwirkung verweigerten.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:

„Die Zentrale Ausreiseeinrichtung in Halberstadt muss umgehend geschlossen werden. Das unverzügliche Handeln der Landesregierung ist gefordert. Aus Sicht der Linkspartei.PDS hat die Ausreiseeinrichtung aus humanitären wie auch praktischen Gründen keinerlei Existenzberechtigung mehr. Ein immer wieder von uns kritisiertes Modellprojekt sollte nicht zu einer Dauerinstitution werden.

Es hat sich gezeigt, dass das Ziel des Innenministeriums, Flüchtlinge durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren, nicht erfüllt worden ist.
Vielmehr ist die Vermischung der Zentralen Anlaufstelle und der Ausreiseeinrichtung auf dem Gelände in Halberstadt aus inhaltlicher Sicht äußerst problematisch und konfliktreich. Allein durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung werden ausländische Flüchtlinge massiv diskriminiert. Der Grundsatz der Menschenwürde wird immens verletzt.

Die Linkspartei.PDS plädiert für die Schaffung dezentraler örtlicher Strukturen, die viel besser geeignet sind, Rückkehrhindernisse aus dem Weg zu räumen. Großeinrichtungen wie in Halberstadt bündeln Unsicherheiten und Spannungen, verschärfen die Probleme, statt sie zu lösen und schutzsuchenden Menschen zu helfen.“

Magdeburg, 21. Februar 2006