Sachsen-Anhalt auf gutem Weg?
Vierzehn mal Nein zu einer CDU-geführten Landesregierung!

Vor vier Jahren haben die jetzigen Regierungsparteien Sachsen-Anhalt in Grund und Boden geredet – jetzt jubeln sie es zum Shootingstar hoch. Beides ist so unredlich wie falsch. Und es verbaut den Blick auf einen tatsächlich guten Weg in die Zukunft, auf dem die Stärken genutzt und ausgebaut werden, um die Schwächen zu überwinden. Die Bilanz der CDU-geführten Landesregierung ist traurig:

1. Kinderarmut verfestigt, Bildungsarmut befördert
Die Landesregierung ignoriert, dass gut ein Viertel aller Kinder in unserem Land in Armut groß wird – so viele, wie in keinem anderen Bundesland. Mit ihrer Zustimmung zu Hartz IV hat sie sogar dazu beigetragen, dass sich dieses Elend verfestigt. Mit ihrer Ablehnung eines Anspruchs aller Kinder auf Ganztagsbetreuung in der Kita und mit ihrem Festhalten am gegliederten Schulsystem sorgt sie zugleich dafür, dass die sozial benachteiligt Geborenen auch benachteiligt sind, wenn es um die entscheidende Ressource für ihre Zukunft geht: Bildung. Und es ist ein Hohn, wenn Familienförderung vor allem als steuerliche Förderung gehandhabt wird: An Familien, die aufgrund ihrer Notsituation fast keine Steuern zahlen, geht dieser Segen völlig vorbei.

2. Erwerbsarbeitsplätze vernichtet, Arbeitsmarktpolitik aufgegeben
In keinem anderen Bundesland sind im vergangenen Jahr – wie schon 2004 – so viele reguläre Erwerbsarbeitsplätze weggefallen wie in Sachsen-Anhalt. Es bestehen weiterhin erhebliche Defizite in der Wirtschaft – so die überwiegend kleinbetriebliche Struktur: Rund 80 % der Unternehmen haben weniger als 10 Beschäftigte. Hinzu kommen eine schwache vertikale und horizontale Vernetzung und vor allem eine deutliche Eigenkapitalschwäche. Die Zahl der Insolvenzverfahren ist unverändert hoch und steigt an – von 1.938 im Jahre 2000 auf 4.342 allein in den ersten zehn Monaten 2005. Gewachsenem Auslandsumsatz stehen die schwache Binnennachfrage und der zurückbleibende Konsum der privaten Haushalte wegen der ungenügenden Beschäftigungseffekte gegenüber. Hinsichtlich der Wachstumsraten liegen wir im Durchschnitt hinter denen der westdeutschen Länder bzw. bewegen uns bestenfalls im Schrittmaß der dortigen wirtschaftlichen Entwicklung. Aber die Schere der wirtschaftlichen Entwicklung schließt sich nicht. Die Lücke im Forschungs-und-Entwicklungs-Potenzial Sachsen-Anhalts im Vergleich mit westdeutschen Ländern konnte bis heute nicht geschlossen werden. Der Umsatz der forschungsintensiven Branchen am Gesamtumsatz liegt noch weit unter 10 %. Für landeseigene Arbeitsmarktprogramme stellt die Landesregierung noch ganze 5 Mio. € zur Verfügung – das heißt: Eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik hat sie fast völlig aufgegeben.

3. Soziale Herkunft bestimmt Bildungszugang, Leistungsauslese statt Förderung
Beim Bildungsmonitor Deutschland 2005 hat Sachsen-Anhalt in der Gesamtbewertung wiederum den letzten Platz belegt. Bei der jüngsten PISA-Auswertung heftete sich die Landesregierung Erfolge an die Brust – doch in keinem Fall, weder 2000 noch 2003, hat sich etwas an den schlechten Werten der Bildungsbeteiligung und des Bildungszuganges geändert. Die hohe soziale Selektivität hat bisher keine Schulreform durchbrochen. Auf das anhaltend mangelnde Leistungsniveau von Schülerinnen und Schülern auch in Sachsen-Anhalt antwortet die Landesregierung nicht durch Förderung in der Breite, sondern durch eine stringentere Leistungsauslese.

4. Hochschulen finanziell geknebelt, Studierquote unter Bundesdurchschnitt
Die CDU-FDP-Regierung hat in der Hochschulpolitik einen Kurs eingeschlagen, der davon geprägt war, die Sparzwänge des Gesamthaushalts auch auf die Hochschulen durchschlagen zu lassen. Es wurde der Weg zur Einführung von Studiengebühren bereitet - ein klares Verbot von Studiengebühren lehnte die Landesregierung ab. Die Studierquote in Sachsen-Anhalt verharrt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und erst recht unter dem der OECD-Staaten. Hochschuldemokratie und Hochschulautonomie wurden geschwächt.

5. Barrierefreiheit Fehlanzeige, Blindengeld gekürzt
Dass auch in Sachsen-Anhalt die Menschen immer älter werden, ist für diese Landesregierung ausschließlich ein Anlass zum Stöhnen, nicht zum Handeln – Konsequenzen wie die barrierefreie Gestaltung z. B. öffentlicher Verkehrsmittel sind kein Thema. Das zeigt sich auch anderswo - bei der Landesbauordnung und bei der Streichung von Programmen zur Wohnraumanpassung für behinderte Menschen. Die Landesregierung brüstet sich mit dem neuen Krankenhausgesetz und den neuen Gesundheitszielen - aber bei der Umsetzung z. B. der Gesundheitsziele wird die unterschiedliche soziale Situation der Menschen außen vor gelassen. Das Blindengeld wurde gekürzt, die Frühförderung behinderter Kinder beschränkt, der Rahmenvertrag zur Eingliederungshilfe gekündigt und damit der Rechtsanspruch behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen auf individuelle Hilfe erheblich eingeschränkt.

6. Wohnungssituation einkommensschwacher Haushalte uninteressant
Die Wohnungssituation, insbesondere die Bereitstellung von Wohnraum für einkommensschwache und sozial benachteiligte Haushalte, lässt die Landesregierung kalt. Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt bereits seit Juni 2004 eine Entschließung zur sozialverträglichen Gestaltung bei Wohnungsveräußerungen – nichts davon ist bei uns in Sicht. Um Ghettoisierungen zu verhindern und ansprechende Wohngebiete zu erhalten, wäre die regelmäßige Anpassung der Wohngeldsätze sowie der Regelungen für die Kostenübernahme für Miete und Nebenkosten gemäß SGB II vorzunehmen.

7. Personalkonzept für öffentlichen Dienst verkommt zu Personalverschiebungen
Bis heute hat die Landesregierung den Beschluss des Landtages, rechtzeitig vor der Wahl ein Personalkonzept für den öffentlichen Dienst vorzulegen, nicht eingehalten. Kein Wunder: Statt – wie angekündigt - einen modernen öffentlichen Dienst zu schaffen, gab es fast ausschließlich Personalverschiebungen in die Landesbetriebe; leistungsorientierte Besoldungs- und Vergütungselemente erhielten keine Chance, stattdessen wurde konzeptlos an den Sonderzahlungen gekürzt und getroffene Zusagen nicht eingehalten. Eine Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes ist nicht erfolgt.

8. Ländlicher Raum bleibt Stiefkind, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung fällt aus
Die Anfang 2005 von der Landesregierung ins Leben gerufene „Allianz der ländlichen Räume“ ist praktisch nicht zum Tragen gekommen. Zwar sind in den letzten vier Jahren 245 Millionen Euro über das Dorferneuerungsprogramm in die ländlichen Regionen geflossen - über eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sagt dies jedoch nichts aus. Die Forststrukturreform mit der Auflösung der Einheitsforstverwaltung ist keine Reform zum Vorteil einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und des Forstschutzes, sondern vor allem eine Personalreform mit dem Ziel der Reduzierung der Beschäftigten in der Wald- und Forstwirtschaft.

9. Doppelspiel bei öffentlicher Sicherheit, Demotivierung bei Polizei
Die Landesregierung betreibt ein Doppelspiel bei der öffentlichen Sicherheit. Einerseits verschärfte sie das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und schränkte Grundrechte ein – durch „präventive“ Videoüberwachung an gefährlichen Orten, präventive Rasterfahndung ohne Richtervorbehalt, erweiterte Platzverweisung und Wegweisungsrecht in Fällen häuslicher Gewalt. Mit der Schaffung eines „Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrums islamistischer Terrorismus (GIAZ)“ verstieß sie klar gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Andererseits organisiert sie Überlastung und Demotivierung bei den BeamtInnen von Kriminalpolizei und Schutzpolizei durch Personalabbau, Kürzungen bei der Bezahlung, Beförderungsstop und fehlende moderne Ausrüstung und Technik. Ähnlich sieht es in den Justizvollzuganstalten aus. Die Mittel für den Verein „Miteinander“, der sich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt widmet, wurden gekürzt.

10. Sachsen-Anhalt auf Bundesebene und in Brüssel im Stich gelassen
Landesregierung und Regierungschef erwecken bundesweit gern den Eindruck eigenständiger Positionen und streitbaren politischen Handelns. Hartz IV haben sie dennoch mit auf den Weg gebracht. In der Mehrwertsteuerfrage ist der Ministerpräsident eingeknickt und hat seine Position im Bundestag in aller Form widerrufen. Ausgeschlagen wurde die Chance, sich in Sachen Bodenreform mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Frühjahr 2004 zu korrigieren und Tausenden von entschädigungslos enteigneten einstigen Umsiedlern und deren Erben Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – stattdessen ließ auch die Landesregierung Sachsen-Anhalts den damaligen Bundeskanzler Schröder tatenlos gegen dieses Urteil Widerspruch einlegen. In der Agrarpolitik beschränkt man sich insgesamt darauf, Verordnungen und Festlegungen aus Brüssel und Berlin nach unten weiterzureichen – keine ausreichenden Initiativen nach oben, z. B. für eine Zuckermarktordnung, die die Existenz der Zuckerrübenanbauer in Sachsen-Anhalt nicht gefährdet.

11. Umweltstandards abgesenkt, Ressort- statt Querschnittsdenken
Umweltstandards wurden, wo irgend möglich, abgesenkt, europa- und bundesrechtliche Vorgaben höchstens „Eins zu Eins“, d.h. minimal umgesetzt. Die Landesregierung brüstet sich geradezu damit, Ausgestaltungsmöglichkeiten der Länder nicht wahrgenommen zu haben. Umweltaspekte werden aktuell weniger denn je als Querschnittsaufgabe begriffen.

12. Gebietsreform untauglich, moderne Verwaltung nicht in Sicht
Die Landesregierung fürchtet starke Partner und starke Strukturen im Land. Der längst überfälligen kommunalen Strukturreform hat sie sich erst verweigert und dann so kleinteilig angelegte Entscheidungen getroffen, die einen modernen Verwaltungsaufbau unmöglich machen, das Stadt-Umland-Problem bestehen lassen und gewachsene Regionen wie z. B. Anhalt sinnlos zerschneiden. Unter dem Schlagwort „Kampf gegen die Bürokratie“ hat die Landesregierung zwar Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte sowie Leistungsstandards reduziert – um so mehr aber treibt jetzt das Aufsichts-, Kontroll-, Berichts-, Erlass- und Verordnungs(un)wesen neue Blüten. Doppelprüfungen sind an der Tagesordnung, mit kleinlichen Vorschriften werden Einrichtungen und Träger zu aufwändiger Verwaltungsarbeit gezwungen. Auch die viel gepriesene neue Sozialagentur ist eine zentralistische Fehlkonstruktion – sie hätte von starken Kommunen getragen werden müssen. So aber werden die Gestaltungsspielräume vor Ort eingeschränkt.

13. Strangulierung der Kommunen, Abbau kommunaler Selbstverwaltung
Von 2002 bis 2006 wurden den Kommunen rd. 750 Mio. Euro sowohl allgemeine als auch zweckgebundene Finanzzuweisungen entzogen. Fast alle Gemeinden ab 5 000 Einwohner und 20 Landkreise haben keine ausgeglichenen Haushalte mehr, stehen unter Konsolidierungszwang. Dies führt zu einem erheblichen Abbau kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben im kulturellen, sozialen, sportlichen und bürgerschaftlichen Bereich. Nur ein Drittel der extrem hohen kommunalen Schulden ist der Arbeit der Gebietskörperschaften geschuldet. Zwei Drittel der Schulden sind auf die geringeren Zuweisungen und Aufgabenzuweisungen seitens des Landes und des Bundes zurück zu führen. Mit dem Doppelhaushalt 2005/06 verzeichnen die Kommunen die niedrigste Investitionsquote seit 1995. Neuinvestitionen können die meisten von ihnen nicht mehr tätigen.

14. Transparenz öffentlichen Handelns abgelehnt, demokratische Rechte beschnitten
Für die anhaltenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme hat die Landesregierung ebenso wenig einen Sinn, wie für den offenen Dialog mit denjenigen, die hier in unserem Lande Leistungen erbringen und erbringen wollen. Ein Informationszugangsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt, welches die Transparenz öffentlichen Handelns durch den Zugriff der Bürgerinnen und Bürger auf die bei öffentlichen Stellen vorliegenden Informationen ermöglichen soll, lehnt die Landesregierung grundsätzlich ab. Erhebliche Einschränkungen hat die Landesregierung bei den demokratischen Rechten kommunaler MandatsträgerInnen und BürgerInnen vorgenommen – so durch die Schwächung der Rechte der Ortsräte und Ortsbürgermeister und den Wegfall der Rechte von Bürgerinitiativen zur Teilhabe an der gemeindlichen Willenbildung. Abgelehnt hat es die Landesregierung, für Sachkundige Bürger das Stimmrecht in beratenden Ausschüssen zu ermöglichen und Gemeinderäten das Rederecht auch in Ausschüssen einzuräumen, denen sie nicht angehören.

Sachsen-Anhalt ist eines von sechs ostdeutschen Bundesländern – und es hat keine wesentlich anderen Probleme als all diese Länder. Manches ist hier schwerer, manche Fehler des Vereinigungsprozesses haben hier noch härtere Auswirkungen als anderswo. Doch auch unser Bundesland hat seine Chancen und Potenziale. Die nächste Landesregierung braucht daher vor allem das richtige Augenmaß, den richtigen Blick für das, was notwendigerweise zu tun bleibt, und für das, worauf man sich dabei stützen kann.

Mit einer CDU-geführten Landesregierung ist das nicht zu machen. Die nächste Landesregierung muss also eine andere Landesregierung sein – eine Landesregierung mit der Linkspartei.PDS. Damit die Richtung stimmt!