Böhmer lehnt Mindestlohn beim Rettungsdienst ab

Zu Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer in der heutigen Debatte zum Rettungsdienstgesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel, im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS verantwortlich für Wirtschaft und Arbeit:

"In der heutigen Landtagsdebatte zum Rettungsdienstgesetz hat Ministerpräsident Böhmer auf Nachfrage der Linkspartei.PDS Mindestlöhne im Rettungsdienst abgelehnt. Damit bringt er sich in völligen Gegensatz zu seiner bisherigen Position zum Thema. Noch zu Wochenbeginn unterstrich Böhmer, er lehne zwar den gesetzlich Mindestlohn ab, sei aber sehr wohl für Mindestlöhne im Rahmen von Tarifvereinbarungen.

Es hätte völlig ausgereicht, den im Rettungswesen geltenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären und im Gesetz sicherzustellen, dass im Rettungsdienst nach Tarif bezahlt wird. Aber genau das wurde abgelehnt, auch von Herrn Böhmer höchstpersönlich.
Er wischt eigene öffentliche Aussagen einfach vom Tisch und stellt fest, er wolle das nicht.
Damit macht sich Ministerpräsident Böhmer erneut in höchstem Maße unglaubwürdig."

Magdeburg, 17. Februar 2006