EU-Dienstleistungsrichtlinie - große Koalition im EU-Parlament für faulen Kompromiss

Zum Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament über die
EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt Dr. Angelika Klein, europapolitische Sprecherin und Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:

"Die Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten im europäischen Parlament hat heute einem Entwurf zugestimmt, der trotz einiger Verbesserungen, die auf Grund des Druckes der öffentlichen Proteste zustande kamen, eine bedrohliche Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage darstellt.

Entgegen dem Kompromissvorschlag der christ- und sozialdemokratischen Mehrheit sind Verbraucherschutz und Sozialpolitik nun doch von der Richtlinie erfasst. Das umstrittene Herkunftslandprinzip wurde nur umbenannt und gilt bis auf wenige Ausnahmen auch für kommunale Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Pflegedienste. Auch der Bildungsbereich ist erfasst.

Die Linkspartei.PDS hat eine Aktuelle Debatte zur Dienstleistungsrichtlinie für die morgige Landtagssitzung beantragt."

Magdeburg, 16. Februar 2006