Bildungszugang muss vom Geldbeutel der Eltern unabhängig gemacht werden - auch bei Schülerbeförderung

Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS und im Kompetenzteam seiner Partei zuständig für Bildung, erklärt:

„In Sachsen-Anhalt muss man die Kosten für den Weg zur Schule selbst tragen, besucht man die 11., 12. oder 13. Klasse. Auch wenn man nicht die nächstgelegene Schule sondern die Schule der eigenen Wahl besucht, muss zugezahlt werden. Die Landkreise können in diesen Fällen zwar mit einem Zuschuss helfen, müssen dies aber nicht.

Nach unserer Auffassung ist das für nicht wenige Schülerinnen und Schüler eine Hürde, die sie beim Zugang zu hoher Bildung oder in der freien Berufswahl beeinträchtigen kann. Die Linkspartei.PDS sieht darin eine Einschränkung von Bildungschancen, die sie nicht hinnehmen will.
Meine Partei schlägt daher gesetzliche Regelungen vor, die gewährleisten, dass die Schülerbeförderung bis zum Abschluss einer studienqualifizierenden Ausbildung bzw. bis zum Abschluss der beruflichen Erstausbildung kostenfrei von den jungen Leuten genutzt werden kann. Zudem sollen auch die Fahrtkosten zu einer frei gewählten Schule, in deren Einzugsbereich der Wohnort liegt, von der öffentlichen Hand getragen werden. Die Möglichkeiten der freien Schulwahl, die das Schulgesetz schon ab dem Schuljahr 2006/2007 eröffnet, sollen nicht nur gut Betuchten vorbehalten sein.

Als ersten Schritt in Richtung kostenfreier Schülerbeförderung hat die Linkspartei.PDS sich seit Wochen bemüht, entlastende Regelungen für Schülerinnen und Schüler der Abiturstufe und an berufsbildenden Schulen, deren Eltern von der Hartz-IV-Gesetzgebung betroffen sind oder sonst nur über ein sehr geringes Einkommen verfügen, auf den Weg zu bringen. Der Landtag fasste heute einen diesbezügliche Beschluss, der dieses Anliegen unterstützt.“

Magdeburg, 16. Februar 2006