Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ braucht eine Zukunft

Zum erneuten Anstieg rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt in 2005 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:

„Insgesamt 129 Angriffe mit einem rechten oder rassistischen Hintergrund hat die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt für das Jahr 2005 in Sachsen-Anhalt registriert. Damit ist die Anzahl der bekannt gewordenen Angriffe mit rechter und rassistischer Motivation im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Fünftel gestiegen.

Auch in den ersten elf Tagen diesen Jahres wurden bereits acht brutale Gewalttaten mit rechtem und rassistischem Hintergrund festgestellt. Dabei ist der Angriff von fünf Rechtsextremen auf den 12jährigen afrodeutschen Jungen in Pömmelte (Schönebeck) der sichtbarste Ausdruck der zunehmend entgrenzten Brutalität von Neonazis in Sachsen-Anhalt.

Mit dem seit 2001 bestehenden Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ mit den Teilprogrammen „CIVITAS, ENTIMON und XENOS“ werden Projekte, die demokratisches Verhalten und ziviles Engagement insbesondere bei Jugendlichen stärken sowie Toleranz und Weltoffenheit fördern sollen, unterstützt. Diese Projekte sind bisher sehr erfolgreich verlaufen.

Doch am 31. Dezember 2006 endet die Förderung des gesamten Aktionsprogramms mit Auslaufen der Förderrichtlinie auf Bundesebene- angesichts des Anstiegs von Straftaten mit rechtsextremistischem, rassistischem bzw. antisemitischem Hintergrund sowie einer zu unterstützenden verstärkten öffentlichen Sensibilisierung für dieses Problem ein verheerendes Signal.

Auf Antrag der Linkspartei.PDS wird sich der Landtag auf der kommenden Sitzung mit der Zukunft des Aktionsprogramms befassen.
Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat entsprechende Initiativen zur Fortführung des Programms noch vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes auf den Weg zu bringen.“

Magdeburg, 15. Februar 2006