Fatale Fehlentscheidung der Landesregierung

Zum Kabinettsbeschluss hinsichtlich des Landesverwaltungsamtes erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck:

"Die Landesregierung hat hier eine fatale Fehlentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen getroffen. Die Nichteignung der Scheibe C in Halle-Neustadt bleibt eine bloße Behauptung. Was hingegen die Argumente anbelangt, die für diese Lösung sprechen, bleibt der Rest Schweigen. Es geht um solche Fragen wie

• die Sanierung und Nutzung einer ansonsten unverkäuflichen Landesliegenschaft,
• das Ende der Finanzierung von Leerstand mit Steuermittel,
• geringere Nebenkosten durch optimale Wärmedämmung und geringe Raumgrößen,
• einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des stadtarchitektonisch bedeutsamen Ensembles von fünf Hochhaustürmen,
• Leben für die Neustädter Passage und etwas mehr Kaufkraft für die Händler,
• eine Aufwertung als Wirtschaftsstandort,
• eine bessere straßenseitige Anbindung.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS bringt in die kommende Landtagssitzung einen Antrag ein, der der Nachnutzung von Landesliegenschaften den Vorrang vor Mietobjekten einzuräumen soll.
Mit der heutigen Entscheidung der Landesregierung, die von der Linkspartei.PDS abgelehnt wird, zeigt sich, wie notwendig dieser Antrag ist."

Magdeburg, 14. Februar 2006