Polizeiarbeit kennt keine Grenzen

In Halle wurde heute eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit zwischen der Polizei von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung von PolizistInnen unterzeichnet.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:

"Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein weiterer Schritt in Richtung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit der Polizei und damit ein wichtiger Mosaikstein für die Initiative Mitteldeutschland.

Kriminalität und Straftaten machen nicht an Landesgrenzen halt und richten sich nicht nach innerstaatlichen Zuständigkeiten.
Eine moderne öffentliche Sicherheitspolitik ist notwendig, die den PolizeibeamtInnen ein gemeinsames Agieren auch ermöglicht.
Gerade in Zeiten knapper Kassen macht es sich erforderlich, intelligente Lösungen zufinden, Reserven aufzudecken und damit zur Qualitätssteigerung und auch Kosteneinsparung beizutragen. Bestehende Synergieeffekte sind über Ländergrenzen hinweg zu nutzen. Dazu gehören auch gemeinsame Ausbildungsstandards.

Doch folgendes kann aus Sicht der Linkspartei.PDS auf keinen Fall außer Acht gelassen werden:
Für die PolizistInnen ist es für ihre engagierte Arbeit ebenso von entscheidender Bedeutung, dass länderübergreifend Ausrüstung und Technik auf modernstem Stand sind, ein Personalabbau gestoppt wird, sie leistungsbezogen und angemessen vergütet werden sowie die Arbeitsorganisation und Dienstplanung mit ihnen und nicht über ihre Köpfe hinweg realisiert werden.
Nur in dieser Komplexität trägt „grenzenlose Zusammenarbeit“ dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen erfolgreich Rechnung."

Magdeburg, 13. Februar 2006