Arbeitslosengeld-II-Kürzungen für junge Erwachsene unter 25 - weitere soziale Segnung der SPD in einer Großen Koalition

Zu den geplanten Kürzungen des Arbeitslosengeldes II für junge Erwachsene unter 25 Jahren erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS für Wirtschaft und Arbeit:

"Es geht Schlag auf Schlag, man kommt dem galoppierenden Sozialabbau der Großen Koalition in Berlin, wie ihn vorzugsweise Herr Müntefering zelebriert, gar nicht mehr hinterher.

Jugendliche könnten schließlich noch zu Hause wohnen, sie müssten nicht unbedingt eine eigene Wohnung haben, so die zynische Argumentation aus Reihen der SPD. Die eigentliche Botschaft aber lautet: Das Scheitern von Hartz IV wird öffentlich eingestanden, sollten doch gerade Jugendliche unter 25 Jahren mit Angeboten überhäuft werden. Übrig geblieben ist ein kaum noch bezahlbarer Scherbenhaufen.

Schlimm ist, dass aus Sachsen-Anhalt mit fast 29.300 Arbeitslosen unter 25 Jahren im Januar 2006 Widerstand nicht zu vernehmen ist.
Jens Bullerjahn/SPD bemängelt schlechte Abstimmung und Koordination bei schwierigen Themen. Zum Inhalt war noch nichts zu hören.

Das alles sollten die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr genau anschauen. Wenn das der Anspruch der SPD auf Alleinvertretung in Sachen soziale Gerechtigkeit ist, dann - gute Nacht, Sachsen-Anhalt. So gut kann das nicht einmal die CDU."

Magdeburg, 13. Februar 2006