Böhmers Forderung ist Augenauswischerei

Zu Forderungen Ministerpräsident Böhmers nach branchenspezifischen Mindestlöhnen erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Vor der Wahl wird wieder einmal alles versprochen, was die CDU vor kurzer Zeit im Land abgelehnt hat. So hat sich jetzt Ministerpräsident Böhmer für die Einführung von Mindestlöhnen auf Branchenebene ausgesprochen, was seine Fraktion im Landtag bisher grundsätzlich abgelehnt hat.

Die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt hat bereits 2004 die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne eingefordert. Gesetzlicher Mindestlohn deshalb, um existenzsichernde Einkommen zu verwirklichen.

Tarifliche Vereinbarungen betrachten wir nicht als ausreichend weil,

• nur knapp die Hälfte der Beschäftigten im Osten nach Tarifverträgen bezahlt werden,
• es Vereinbarungen gibt, die nicht existenzsichernd sind wie z.B. im Wachschutz, bei Reinigungsfirmen bzw. in vielen Dienstleistungsbereichen,
• und weil weniger als 1% der Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt wurden, d.h. er gilt für alle Beschäftigten einer Branche.

Die Allgemeinverbindlichkeit ist deshalb so gering ausgeprägt, weil die rechtlichen Hürden für deren Einführung hoch gesteckt sind und durch Arbeitgeberverbände weitestgehend abgelehnt wurden. Auch unsere Landesregierung hat sich immer wieder vehement gegen die Allgemeinverbindlichkeit ausgesprochen.

Deshalb spricht sich die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aus, so wie es derzeit geltendes Recht in 21 von 25 EU-Staaten ist.

Wer sich über Kombilohn-Modelle Gedanken macht, muss sich im Klaren darüber sein, dass damit Löhne über Steuern bzw. über Umverteilung staatlicher Mittel mitfinanziert werden. Zudem wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialabgaben vorangetrieben. Unsere Erfahrungen aus der Umsetzung von Kombilohnmodellen besagen, dass vor allem damit der Niedriglohnsektor weiter verfestigt wird."

Magdeburg, 12. Februar 2006