Armutszeugnis - Landesregierung bleibt Personalkonzept schuldig

Zum Ausbleiben des Personalkonzepts der Landesregierung erklärt Dr. Helga Paschke, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung und Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:

"Rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode, so beschloss es der Landtag 2004, hat die Landesregierung ein „Leitbild Personal“ vorzulegen. Abgeordnete und vor allem die Landesbediensteten warten bis heute vergebens darauf.
Stattdessen präsentierte sich die Landesregierung stolz mit ihrem Stellen- und Personalabbaukonzept aus dem Jahre 2002.
Die darin formulierte Zielstellung lautet:
Den Stellenbestand von 68.000 Stellen auf höchstens 55.000 Bedienstete, dann auf 52.000 und in einer weiteren Etappe auf 50.000 abzubauen, um den Durchschnitt der alten Bundesländer von 21,6 Bedienstete auf 1000 Einwohner zu erreichen.

Doch wie sieht die Realität aus?

Mit der sog. Titelgruppe 96 (Überhangpersonal), der Globalbudgets und der Landesbetriebe wurde neben dem normalen Personalbestand ein Schattenpersonal aufgebaut. In der Titelgruppe 96 verschwanden ca. 10 % des normalen Bestandes (das sind ca. 6000 Stellen), fast 12.000 Stellen wurden in die Landesbetriebe ausgelagert, weitere 5.000 Stellen befinden sich in den Globalhaushalten der Universitäten und Fachhochschulen.
Zählt man alle diese Stellen zusammen, erhält man am Ende der Legislaturperiode 23.000 „Schattenstellen“, dass sind 31 % des gesamten Personals, die nicht als Planbestand angegeben sind. Damit ist die Regierung in Wahrheit meilenweit von ihrer Zielstellung vom Personalabbau entfernt.

Während der gesamten Legislaturperiode druckste die Landesregierung herum, wenn es um die Einführung moderner Dienstrechtselemente ging, verbeamtete einen Teil der Lehrer, zeigte mangelnde Verhandlungsbereitschaft für ein modernes Tarifrecht und griff zudem ständig in die Taschen der Bediensteten.

Fazit: Es zeichnet sich ein „Leidbild-Personal“ ab, aber kein Leitbild!"

Magdeburg, 11. Februar 2006