Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie notwendiger denn je

Der Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, beim Aushandeln eines Kompromisses zwischen konservativer und sozialdemokratischer Fraktion ist ein fauler Kompromiss.

„Der als großer Erfolg verkündete Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in der Frage des Herkunftslandprinzips ist nichts anderes als ein weitgehendes Einknicken der Sozialdemokraten auf die Linie der Konservativen“, erklärt Dr. Angelika Klein, Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS zu den Landtagswahlen. „Der Kompromiss kommt nicht zufällig kurz vor den Demonstrationen in Berlin und Strasbourg auf den Tisch.“

Die Entwarnung, die von den anderen Parteien, aber auch vom Generalverband des Handwerks kommt, komme zu früh. Der Begriff Herkunftslandprinzip wurde getilgt - die Grundausrichtung der Richtlinie bleibe aber unverändert.
Zwar soll jetzt nicht mehr pauschal festgelegt werden, dass grenzüberschreitende Unternehmen nur noch den Gesetzen des Landes unterliegen, in dem sie niedergelassen seien. Aber den Mitgliedstaaten würden nach wie vor gravierende Einschränkungen bei der Anwendung der eigenen Gesetze auferlegt.

Gesetze zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit oder zur gesetzlichen Regulierung von Leiharbeit dürften damit ebenso hinfällig werden wie bestimmte Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen.

„Außerdem ist völlig offen, ob sich die Angehörigen der beiden großen Fraktionen im EU-Parlament bei der Abstimmung in der kommenden Woche an den ausgehandelten Kompromiss ihrer Fraktionsspitzen halten werden oder nicht lieber doch dem Entwurf des Binnenmarktausschuss bestätigten. Die Gefahr ist also keineswegs gebannt und mächtige Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie sind notwendiger denn."

Magdeburg, 10. Februar 2006