Politik der EU-Kommission befördert Nationalismus und Rechtsextremismus
- Dienstleistungsrichtlinie muss gestoppt werden!

Der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, erklärt zum Protest gegen die geplante Entscheidung des Europarlaments über die EU-Dienstleistungsrichtlinie:

"Der Landesvorstand unterstützt den Aufruf zur Teilnahme an den Protesten am 11. Februar in Berlin und Straßburg am 14. Februar 2006: 'Gemeinsam für ein soziales Europa - die Dienstleistungsrichtlinie muss gestoppt werden!'

Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zielt auf die Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungen, die in der Europäischen Union erbracht werden. Damit geht der Generalangriff auf öffentliche Dienstleistungen, Sozialstandards, Tariflöhne, Arbeitsschutz, ökologische und Verbraucherstandards in die entscheidende Phase.

Durch eine fehlende öffentliche Debatte und Aufklärung der Europäischen Kommission, was auf die Handwerker, Kommunen und auf Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, zukommt, ist den wenigsten Betroffenen bewusst, welche Auswirkungen die auch als Bolkestein-Richtlinie bekannte Initiative hat.

Gravierende Auswirkungen wird das Herkunftslandprinzip haben, auch wenn es inzwischen in das Prinzip des 'Landes der Niederlassung' umbenannt worden ist.
Das Herkunftslandprinzip gilt nicht nur für die Zulassungsvorschriften, sondern auch für die Ausübung der Dienstleistungen. Das bedeutet nicht nur für Sachsen-Anhalt, dass u.a. die Rechtssicherheit in Gefahr ist, da am gleichen Ort unterschiedliches Recht gelten wird.
Die Kombination des Herkunftslandprinzips mit faktisch nicht durchsetzbaren Kontrollen wird letztlich zu einer Abwärtsspirale bei Lohn-, Sozial-, Qualitäts- Umwelt- und Verbraucherstandards führen.

Unzulässig wird in die Regelungskompetenzen des Landes, der Kreise und der Kommunen bezüglich der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge eingegriffen. Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs, der Ver- und Entsorger oder der Wasser- und Abwasserversorgung werden u.a. betroffen.

Mit ihrer Politik zerstört die EU-Kommission den europäischen Zusammenhalt. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie degradiert Menschen in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis. Neben dem Sozialabbau befördert diese Politik Nationalismus und Rechtsextremismus.

Wir fordern die Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, die Richtlinie am 16. Februar abzulehnen! Auch die Europäischen Regierungen dürfen der Richtlinie nicht zustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Europäischen Rat zu stoppen!

Wir rufen alle auf, mit uns, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen an den Demonstrationen gegen die Richtlinie teilzunehmen! Am 11. Februar vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin oder in Straßburg. Am 14. Februar, parallel zur Beratung des Europäischen Parlamentes, in Straßburg."

Magdeburg, 09.02.2006

F.d.R
Joachim Spaeth, Pressesprecher
Linkspartei.PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt