Rechtsextremistischen Kräften keinen Raum lassen

Im Prozess um den Vertrieb der so genannten Schulhof-CD mit rechtsextremistischen Inhalten ist der Angeklagte am Mittwoch vom Amtsgericht Stendal freigesprochen worden. Dazu erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:

"Die Unabhängigkeit der Richter verbietet es der Politik, Urteile rechtlich zu bewerten. Aus politischer Sicht halte ich die Entscheidung für ein schlimmes Signal.
In einer Zeit, wo es gelungen ist, überparteilich ein Netzwerk gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufzubauen, erscheint diese Entscheidung wie ein Freibrief für das Agieren rechtsextremistischer Parteien. Wir halten den Inhalt der CD sehr wohl für schwer jugendgefährdend.
Die damit verbundene Gefahr, dass diese CD weiter verteilt werden dürfen, halten wir für unverantwortlich. Jetzt sind Zivilcourage, Aufklärung und demokratisches Engagement gefordert."

Magdeburg, 8. Februar 2006