Debatte
um Föderalismusreform ist Populismus
pur
„Eigentlich kann man nur sagen, Guten Morgen SPD“ erklärt
Dr. Angelika Klein, Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS
zur Kritik von Jens Bullerjahn, SPD, an Teilen der Föderalismusreform.
Die Linkspartei.PDS hatte bereits in der Landtagssitzung
vom 9. Dezember 2005 eine Diskussion zu dem sehr schnell geschnürten
Paket der Föderalismusreform eingefordert. Aber die Diskussion
in den Ausschüssen hält sich in Grenzen.
Im Finanzausschuss wurde der Tagesordnungspunkt
Föderalismusreform
auf die voraussichtlich letzte Sitzung im Februar verschoben,
weil es ja noch keine endgültigen Entscheidungen im Bundestag
gäbe. „Damit ist dem Landtag als solchen aber auch
die Möglichkeit genommen, sowohl der gegenwärtigen
wie auch der künftigen Landesregierung eine Empfehlung mit
auf dem Weg zu geben.“, sagt Klein. „Der Landtag
hat den Zug der Zeit verpasst, sich aktiv einzubringen. Und bis
sich der neue Landtag nach der Wahl gefunden hat, haben andere
schon die Entscheidungen getroffen. Hier hätte Sachsen-Anhalt
wirklich früher aufstehen müssen.“
Magdeburg, 8. Februar 2006
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