Debatte um Föderalismusreform ist Populismus pur

„Eigentlich kann man nur sagen, Guten Morgen SPD“ erklärt Dr. Angelika Klein, Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS zur Kritik von Jens Bullerjahn, SPD, an Teilen der Föderalismusreform.

Die Linkspartei.PDS hatte bereits in der Landtagssitzung vom 9. Dezember 2005 eine Diskussion zu dem sehr schnell geschnürten Paket der Föderalismusreform eingefordert. Aber die Diskussion in den Ausschüssen hält sich in Grenzen.

Im Finanzausschuss wurde der Tagesordnungspunkt Föderalismusreform auf die voraussichtlich letzte Sitzung im Februar verschoben, weil es ja noch keine endgültigen Entscheidungen im Bundestag gäbe. „Damit ist dem Landtag als solchen aber auch die Möglichkeit genommen, sowohl der gegenwärtigen wie auch der künftigen Landesregierung eine Empfehlung mit auf dem Weg zu geben.“, sagt Klein. „Der Landtag hat den Zug der Zeit verpasst, sich aktiv einzubringen. Und bis sich der neue Landtag nach der Wahl gefunden hat, haben andere schon die Entscheidungen getroffen. Hier hätte Sachsen-Anhalt wirklich früher aufstehen müssen.“

Magdeburg, 8. Februar 2006