Trotz positiver Kriminalitätsstatistik aktuelle Situation und Motivation unter Polizeibeamten besorgniserregend

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2005 durch den Innenminister erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:

"Die Ergebnisse der vorliegenden Kriminalitätsstatistik - spürbarer Rückgang der Straftaten, erneute Steigerung der Aufklärungsquote - bescheinigen den Beamtinnen und Beamten bei Kriminalpolizei und Schutzpolizei in Sachsen-Anhalt eine gute, fleißige und engagierte Arbeit. Positives polizeiliches Berufsethos und ein hohes Maß an Pflichtgefühl sind ausschlaggebend für die vorliegenden Ergebnisse.

Doch sind sie keinesfalls ein Grund, die aktuelle Situation hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt schön zu reden. Die Stimmung in der Polizei ist schlecht, die Motivation nähert sich bedenklich dem Tiefpunkt.
Personalabbau, Haushaltskürzungen, Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ungenügende Arbeitsorganisation und Dienstplanung sowie fehlende moderne Ausrüstungs- und Arbeitsmittel zeigen ihre Wirkung. Das gefährdet unweigerlich die öffentliche Sicherheit im Land.

Damit aber auch künftig gute Arbeit durch die Polizei des Landes geleistet werden kann, fordert die Linkspartei.PDS einen Kurswechsel in der Politik der Landesregierung mit folgenden Prämissen:

• Entwicklung eines bedarfsgerechten Personalentwicklungskonzeptes zugunsten der Flächenpräsenz,
• Realisierung einer Polizeistrukturreform, welche die Polizeireviere und Stationen vor Ort stärkt,
• Reduzierung der vorhandenen Polizeidirektionen im Zuge der Kreisgebietsreform,
• Umsetzung des „Bedarfsorientierten Schichtdienstmanagement“ ausschließlich unter Beteiligung der BeamtInnen an den Entscheidungsprozessen,
• leistungsbezogene, angemessene Vergütung,
• Abbau des vorhandenen Beförderungsstaus,
• moderne Ausrüstung und Technik.

Unser künftiges Konzept zur Öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt zielt auf einen ressortübergreifenden Ansatz, das gesellschaftliche Prävention vor Repression stellt. Wir setzen darum darauf, dass durch eine bessere Politik in den Bereichen Jugend, Bildung, Beschäftigung und Familie die beste Präventionsarbeit geleistet wird."

Magdeburg, 6. Februar 2006