Landesregierung ist nicht in der Lage, Auskunft zu Parkgebühren auf eigenen Liegenschaften zu machen

Bereits vor geraumer Zeit war die Landesregierung aufgefordert worden, Auskunft über die Erhebung von Parkgebühren auf landeseigenen Immobilien zu erteilen.
Nunmehr teilt die Landesregierung mit, dass sie nicht in der Lage ist festzustellen, ob und in welcher Höhe eine Gebühr für die Überlassung von Kfz-Stellplätzen an Landesbedienstete erhoben wird.

Eigentlich war seinerzeit die LIMSA gegründet worden, um eine effiziente Verwaltung und Vermarktung der Landesimmobilien zu gewährleisten. Der LIMSA allerdings liegen laut Landesregierung ebenfalls keine Angaben vor.

Das ist schlicht eine peinliche Angelegenheit. Steuergelder sind Steuergelder, und mit denen ist höchst sorgfältig umzugehen. Die Verantwortung liegt bei der Landesregierung, und die Fraktion der Linkspartei.PDS erwartet, dass die Landesregierung hier Klarheit schafft.

Magdeburg, 6. Februar 2006

Dr. Angelika Klein
finanzpol. Sprecherin