EU-Mittel für die neuen Länder nicht noch weiter reduzieren

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Eva Wybrands hat die Landesregierung für die Konzentration der EU-Fördergelder ab 2007 auf Wachstum und Beschäftigung gelobt.

Nur ist bisher noch nicht bekannt, wie Wachstum und Beschäftigung tatsächlich gefördert werden sollen.
Wir fordern von der Landesregierung, das Parlament sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner stärker in die Planung der zukünftigen Förderperiode einzubeziehen und über den Europäischen Sozialfonds (ESF) den Arbeitsmarkt anzukurbeln.

Die Landesregierung hat sich bisher noch nicht dazu bekannt, ob sie den ESF-Anteil von 30 Prozent beibehalten oder erhöhen will, um Bildung und Qualifikation daraus zu fördern.

Wir lehnen im Gegensatz zu Frau Wybrands die parallelen Bundesprogramme im Bereich Beschäftigung und Verkehr ab und fordern, dass die ab 2007 etwa um 25 Prozent gekürzten EU-Mittel für die neuen Länder nicht noch weiter reduziert, sondern komplett an die Länder weitergereicht werden.

Magdeburg, 6. Februar 2006

Dr. Angelika Klein
europapol. Sprecherin