Die Linkspartei.PDS zum Zustand der Straßen und Brücken im Land

Zur Studie der IHK Halle-Dessau zum Zustand der Straßen und Brücken im Land meint der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel, der zugleich im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS für den Bereich Wirtschaft und Arbeit zuständig ist:

"Geforderte Investitionen in etwa der doppelten Höhe für Straßen pro Jahr sind im Landeshaushalt tatsächlich kein Pappenstiel, da könnte man noch manchen Wunsch zum Katalog der IHK ergänzen.

Seit Jahren fordert die Linkspartei.PDS, öffentliche Mittel dort zu investieren, wo nachhaltige Projekte entstehen. Nun gehören Beton- und Asphaltpisten nicht zu den bevorzugten Objekten einer Politik für mehr Investitionen in Bildung und Wissenschaft.
Aber man muss schon genauer hinschauen und ausgewogene Entscheidungen treffen, wo tatsächlich Verkehrsflüsse durch Ausbau sicherer und optimal zu gestalten sind. Da muss bei der angespannten Situation öffentlicher Haushalte manche Verkehrsanbindung etwas warten.

Gerade die IHK`n beklagen ja die Steuerpolitik. Aber öffentliche Investitionen werden nun mal vorrangig aus Steuertöpfen finanziert. Und Maut für alle auf Autobahnen ist ja in Wahlzeiten kein Thema. Wohl auch deshalb, weil befürchtet wird, dass, falls es tatsächlich eine solche Maut gebe, die Mittel für ganz andere Zwecke verwendet werden als zum Straßenausbau.

Wenn Kollegen der SPD aus der Studie der IHK die einzige Schlussfolgerung ziehen, mehr für die Brücken zu tun, dann ist das wohl eine mehr als dürftige Antwort auf die Frage, wohin öffentliche Mittel im Baubereich konzentriert werden sollen.
60 bis 70 Millionen Euro gibt Sachsen-Anhalt pro Jahr für seine Landstraßen aus. Das ist kein Pappenstiel. Doch angesichts eines Nachholbedarfs von 1,2 Milliarden Euro wird es noch Jahrzehnte dauern, bis auch die Nebenstraßen in Ordnung gebracht sind."

Magdeburg, 4. Februar 2006