Weg für die Verabschiedung eines Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt geebnet

Zur bevorstehenden Verabschiedung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes im Landtag erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:

"Nach einstimmigem Votum der Mitglieder des Innenausschusses kann nunmehr der Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung „Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“ im Februar 2006 im Landtag verabschiedet werden.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS begrüßt ausdrücklich das Vorhaben zur Bildung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit dem Ziel der organisatorischen Vereinigung sämtlicher Gedenkstätten des Landes Sachsen-Anhalt.

Bereits im Vorfeld hatte die Linkspartei.PDS öffentlich deutlich gemacht, dass für sie eine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf nur möglich sein wird, wenn vor der Verabschiedung im Landtag grundlegende gesetzliche Änderungen hinsichtlich

• der Bestimmungen des Stiftungszweckes,
• der Zusammensetzung des Stiftungsrates sowie
• der Erweiterung der in eigener Trägerschaft unterhaltenen Gedenkstätten um die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg in Prettin

vorgenommen werden.

Durch die Ergebnisse der durchgeführten Anhörung wurden oben benannte Forderungen grundlegend bestätigt.

Die vorliegende Beschlussempfehlung differenziert nunmehr im vorliegendem Stiftungszweck klar und abgrenzend die einzigartigen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur und die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur.

Die Linkspartei.PDS begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.
Nur so kann wirklich eine differenzierte und qualifizierte, der Geschichte gerecht werdende Gedenkstättenarbeit geleistet werden."

Magdeburg, 3. Februar 2006