Gelder für Hartz IV müssen umgehend freigegeben werden

Wie heute bekannt wurde, hält die Bundesregierung im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zurück. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS für Wirtschaft und Arbeit:

"Bislang stehen den Arbeitsgemeinschaften nach dem Willen der Bundesregierung nicht einmal 45 Prozent der geplanten Summe zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Für neue Beschäftigungsmaßnahmen fehlt schlicht das Geld. Wenn die Bundesregierung die Gelder tatsächlich bis zur Verabschiedung des Haushalts im Frühsommer zurückhalten will, wäre dies unverantwortlich.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, hier gegenüber dem Bund energisch zu intervenieren und darüber auch die Öffentlichkeit zu informieren. Eine zögerliche Haltung in dieser Sache wäre angesichts von fast 260.000 Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt genauso unverantwortlich, wie das Handeln der Bundesregierung."

Magdeburg, 3. Februar 2006