Hartz-Gesetze führen zu einer Bilanz des Scheiterns

Zur Bewertung der Hartz-Gesetze erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel, Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS für Wirtschaft und Arbeit:

"Der Bericht ist eine Bilanz des Scheiterns auf ganzer Linie. Das den Hartz-Reformen zugrunde liegende Konzept des aktivierenden Sozialstaats übersieht im Kern, dass Arbeitslosigkeit kein Problem mangelnder Beschäftigungsfähigkeit auf Seiten der Erwerbslosen ist, sondern fehlender Arbeitsplätze.

Wenn die Regierung nun sagt, dass grundlegende Verbesserungen der Arbeitsmarktlage nicht durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik allein, sondern nur durch eine komplementäre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erreicht werden könne, ist dies das verspätete Eingeständnis, dass der Grundansatz der Hartz-Reformen - der Glaube, mit Reformen der Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit senken zu können - gescheitert ist.

So bilden Mini-Jobs, wie der Bericht selbst einräumt, für Erwerbslose keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Vielmehr kanalisieren sie Erwerbslose in prekäre Arbeitsverhältnisse und verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Auch dass die berufliche Bildung stark zurück gefahren worden ist, zeigt, dass es der Vorgängerregierung wie der jetzigen Regierung nicht in erster Linie um die Verbesserung der Situation der Einzelnen ging, sondern vor allem um Einspareffekte und die Eingliederung in Arbeit um jeden Preis. Schließlich kann der Bericht nur mühsam beschönigen, dass die Verwaltung überfordert und die Infrastruktur für eine sinnvolle Förderung kaum vorhanden ist.

Die Linkspartei.PDS fordert eine Arbeitsmarktpolitik, die den Namen verdient und dem Einzelnen tatsächlich sinnvolle und fördernde Angebote unterbreitet, so u.a. eine armutsfeste soziale Grundsicherung sowie den Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.

Wenn nunmehr Parteien wie die FDP in Sachsen-Anhalt mit harschen Worten beklagen, dass die Hartz-Gesetze gescheitert sind, dann sollte sie nicht vergessen, dass sie a) im Bundesrat dieser Gesetzgebung zugestimmt haben und b) Warnungen der PDS ignorant in den Wind geschlagen haben.
Für die späte Einsicht, dass die Linkspartei.PDS die Hartz-Gesetze zurecht kritisiert haben, ist ihnen allerdings zu gratulieren."

Magdeburg, 2. Februar 2006