SPD im Spannungsfeld zwischen Zukunftsvisionen und politischem Durchsetzungswillen?

Zur Ansichten der SPD zu einer Gebietsreform in Sachsen-Anhalt bemerkt Dr. Helga Paschke, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung und Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:

"In Sachsen-Anhalt wird es künftig Regionalkreise geben, soviel steht nicht nur für die Linkspartei.PDS fest, das ist wohl auch bei der SPD bekannt.

Ein entscheidender Unterschied besteht jedoch in folgendem: die Linkspartei.PDS will ihr Konzept auch zeitnah politisch umsetzen.
Das will die SPD nunmehr offensichtlich vorläufig nicht, wie Spitzenkandidat Jens Bullerjahn in einem heute veröffentlichten Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung klarstellte. Zuvor erarbeitete Konzepte werden einfach so über Bord geworfen.

Im Rückschluss bedeutet das: Der sonst so „schonungslose Rechner“ mutet Sachsen-Anhalt innerhalb eines Jahrzehnts erneut eine Kreisgebietsreform zu. Die Aufgabenverlagerungen aus dem Landesverwaltungsamt in die Kommunen rücken in weite Ferne. Das ist eine für das Land teuer werdende "Referenz" an den gewünschten Koalitionspartner. Mag die SPD dies in den eigenen Reihen wie den Wählerinnen und Wählern erklären - für die Linkspartei.PDS steht die Reform in der kommenden Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Alles andere wäre nicht zu verantworten, und deshalb haben wir dies in unserem 100-Tage-Programm an exponierter Stelle verankert."

Magdeburg, 2. Februar 2006