Sozialpolitisches Programm von Kley widerspricht den durch die Landesregierung geschaffenen Tatsachen und Unterlassungen

Zum von Minister Kley vorgelegten sozialpolitischen Programm erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:

"Den Postulaten des Sozialministers in seinem vorgelegten sozialpolitischen Programm wird wohl niemand ernsthaft widersprechen wollen. Allerdings - da sind doch einige von der Landesregierung geschaffene Tatsachen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu bedenken.

Einerseits lobt der Minister die Potentiale von Bildung und Ausbildung für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen.
Andererseits war es die Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, die die ganztägigen Bildungsangebote vor allem für Kinder arbeitsloser Eltern mit dem neuen Kinderfördergesetz eingeschränkt hat. Bildung macht stark, auch gegen Armut und soziale Benachteiligung. Diesem Grundsatz folgend bleibt die Linkspartei.PDS bei ihrer Forderung nach Wiedereinführung des umfassenden Rechtsanspruchs für alle Kinder. Mit der Einschränkung der Standards im Bereich der Kindertagesstätten sind viele Erzieherinnen gar nicht in der Lage, ein anspruchsvolles Programm wie "Bildung elementar" auch in der Praxis umzusetzen.

Einerseits deklariert der Familienminister seine Familienpolitik als erfolgreich.
Andererseits werden umfassende familienpolitische Programm, wie das der Unterstützung von Familienerholungsmaßnahmen gar nicht abgerufen, bleiben annähernd 500.000 € ungenutzt, die an anderer Stelle familienpolitisch weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten – zum Beispiel für die Förderung der Einführung von Familienpässen in den Kommunen und Regionen.
Auch der Verweis auf die steuerliche Förderung von Familien ist nur die halbe Wahrheit: Die Familien von ca. 26 % der Kinder- und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt zahlen weitgehend keine Steuern, kommen deshalb nicht mal annähernd in den Genuss der Förderung. Bei der Frage der Berechnung ihrer Hilfebedürftigkeit wird die Transferleistung „Kindergeld“ auch noch dagegen aufgerechnet.

Einerseits verweist der Gleichstellungsminister auf die einmalige historische Chance, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt durchzusetzen.
Andererseits ist zu konstatieren, dass die Förderung der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt für Frauen und Männer als eigenständiger Programmpunkt bei den Vorstellungen der Landesregierung zur Zukunft der EU-Förderung schlicht weg entfiel.

Einerseits verweist der Sozialminister auf den Anspruch „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich".
Andererseits bleibt eine weitgehende Kommunalisierung – als eine effektive Form der Entstaatlichung – entgegen der Beteuerungen zu Beginn der Legislaturperiode vollständig aus. Stattdessen wurde mit der Bildung der Sozialagentur dem Zentralismus in der Sozialpolitik der Vorrang gegeben.

Die Landesregierung hat es nun zum Ende der Legislaturperiode – zum Ende ihres Wirkens also – vollbracht, ein sozialpolitisches Konzept vorzulegen, dessen formulierte Grundsätze so hoch hängen, dass nahezu jeder darunter durchpasst.
Nur eines spricht dagegen: Die geschaffenen Tatsachen und ausgebliebene Ankündigungen."

Magdeburg, 2. Februar 2006