Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus ist überfällig

Die Linkspartei.PDS begrüßt, dass nun auch Grünen-Chefin Roth fordert, ein Landesprogramm gegen Rechts zu erarbeiten. Dazu erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS sieht in einem Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus - als einem Punkt aus ihrem 100-Tage-Programm - eine wichtige Investition in die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt. Wir haben diese Forderung bereits mehrfach erhoben.

So sollte ein neues Landesprogramm gegen Rechtsextremismus die Förderung von Demokratie und Toleranz als gesellschaftliche und politische Querschnittsaufgabe ansehen und vor allem folgende Eckpunkte umfassen:

Weiterführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus (Civitas, Entimon, Xenos),
Schaffung von mobilen Beratungsteams für Kommunen und kommunale Verantwortungsträger,
Ausbau bestehender Jugendarbeit und Aufbau professioneller Jugendsozialarbeit,
umfassende Opferberatungsangebote,
Gewährleistung von Synergieeffekten zwischen Bildungseinrichtungen, freien Trägern der Bildungs- und Jugendarbeit und Landesinstitutionen.
Die Linkspartei.PDS sieht in einer breit angelegten Aufklärung und offensiven Auseinandersetzung mit den Ursachen von rechtsextremistischen Straftaten und Gedankengut, mit Hilfe von Toleranz, Solidarität und Internationalität den Weg für eine demokratische und weltoffene Werteentwicklung geebnet.

Es geht uns vor allem darum, Chancen demokratischer Mitgestaltung aufzuzeigen, Alternativen anzubieten und eine solidarische Zivilgesellschaft aufzubauen."

Magdeburg, 1. Februar 2006