Landesprogramm
für Demokratie und Toleranz,
gegen Rechtsextremismus ist überfällig
Die Linkspartei.PDS begrüßt, dass nun auch Grünen-Chefin
Roth fordert, ein Landesprogramm gegen Rechts zu erarbeiten.
Dazu erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun
Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:
"Die Fraktion der Linkspartei.PDS sieht in einem Landesprogramm
für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus - als
einem Punkt aus ihrem 100-Tage-Programm - eine wichtige Investition
in die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt. Wir haben diese Forderung
bereits mehrfach erhoben.
So sollte ein neues Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
die Förderung von Demokratie und Toleranz als gesellschaftliche
und politische Querschnittsaufgabe ansehen und vor allem folgende
Eckpunkte umfassen:
Weiterführung der Bundesprogramme gegen
Rechtsextremismus (Civitas, Entimon, Xenos),
Schaffung von mobilen Beratungsteams für Kommunen und kommunale
Verantwortungsträger,
Ausbau bestehender Jugendarbeit und Aufbau professioneller Jugendsozialarbeit,
umfassende Opferberatungsangebote,
Gewährleistung von Synergieeffekten zwischen Bildungseinrichtungen,
freien Trägern der Bildungs- und Jugendarbeit und Landesinstitutionen.
Die Linkspartei.PDS sieht in einer breit angelegten Aufklärung
und offensiven Auseinandersetzung mit den Ursachen von rechtsextremistischen
Straftaten und Gedankengut, mit Hilfe von Toleranz, Solidarität
und Internationalität den Weg für eine demokratische
und weltoffene Werteentwicklung geebnet.
Es geht uns vor allem darum, Chancen demokratischer
Mitgestaltung aufzuzeigen, Alternativen anzubieten und eine
solidarische Zivilgesellschaft
aufzubauen."
Magdeburg, 1. Februar 2006
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