Sicherheitswahn
statt Freude am Sport zur Fußball-WM?
Zu den angekündigten Sicherheitsüberprüfungen
von 250.000 Helfern bei der Fußball-WM durch Polizei und
Verfassungsschutz erklärt die rechtspol. Sprecherin der
Fraktion Gudrun Tiedge:
"Die geplante Überprüfung von Würstchen-
oder Getränkeverkäufern, von Technikern, Parkplatzwächtern,
Journalisten oder gar Polizisten ist absurd und wird von der
Linkspartei.PDS abgelehnt.
Sicherheit ist erforderlich, entsprechende Rahmenbedingungen
sind zu schaffen, das ist unstrittig. Allerdings bitte auf rechtsstaatlicher
Grundlage - für das was da angedroht ist, fehlt jeglicher
rechtlicher Rahmen. Zu bedenken ist ebenfalls die Verhältnismäßigkeit
der Mittel, sie scheint hier nicht gewahrt.
Die Krone von allem ist jedoch, die Bundeswehr einsetzen zu
wollen. Wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, steht
in den Sternen, die Sache ist einfach indiskutabel.
Fakt bleibt: Sicherheit ist zu gewährleisten, selbstverständlich
auch bei der Fußball-WM.
Statt hier aber abenteuerliche Szenarien zu entwerfen,
sollte doch zuerst darüber nachgedacht werden, wie die Polizei
materiell und personell so ausgestattet wird, dass sie diese
ihr zukommende Aufgabe auch gut erfüllen kann."
Magdeburg, 31. Januar 2006
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