Die Linkspartei.PDS zum Streit um die Familieförderung

Zur aktuellen Debatte um steuerliche Vergünstigungen bei der Familieförderung erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Kostenlose Kinderbetreuung ist ohne Zweifel wünschenswert, sie ist aber aus Sicht der Linkspartei.PDS nicht das eigentliche Problem. Nicht die Elternbeiträge sind die entscheidende Schranke für den Besuch einer Kindertagesstätte, das ist hier im Lande die Abschaffung des Ganztagsanspruchs auf Betreuung für alle Kinder, unabhängig von ihren Eltern. Denn damit geht gerade Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen ein entscheidendes Bildungsangebot verloren. Und genau das will die Linkspartei.PDS ändern, wie es auch in ihrem 100-Tage-Programm verankert ist.

Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten für Kinder ist landespolitisch durchaus vernünftig, bedarf jedoch einer Kappungsgrenze in Höhe von 2.000 bis 2.500 Euro, die sich an den Gebühren für Kindertagesstätten orientiert.
Haushaltshilfen sollen hier ausdrücklich nicht berücksichtigt werden, denn es geht um die Realisierung eines Bildungs-, nicht eines bloßen Betreuungsauftrages.
Die steuerliche Absetzbarkeit sollte im übrigen unabhängig davon möglich sein, ob nur ein Elternteil oder beide arbeiten, denn auch hier geht es um die Frage der optimalen frühkindlichen Bildung, nicht um die Verhältnisse der Eltern."

Magdeburg, 31. Januar 2006