Es gibt die Gefahr von Rechts - Netzwerk für Demokratie und Toleranz bedarf aller Unterstützung

Mit Blick auf die heutige Arbeitstagung des "Netzwerkes für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:

"Die offensive Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der zentralen Herausforderungen für alle demokratischen Parteien, Bewegungen und Kräfte im Lande.
Wir sehen uns mit Blick auf das heutige Treffen in unseren Initiativen bestätigt: Das Netzwerk bedarf aller Unterstützung, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Das wird auch nicht ohne Geld zu machen sein. Die Streichung von Mitteln für Programme und Verbände, die sich für die Ächtung von Gewalt, Intoleranz und Rechtsextremismus, die sich für die Opfer einsetzen, ist der falsche Weg.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem eigenen Budget und einer eigenen Geschäftsstelle für das Netzwerk - es fehlt nicht an gesellschaftlichen Kräften gegen Rechts, es fehlt diesen Kräften oft an notwendigen Rahmenbedingungen, und hier ist die Politik gefordert.

Bedrohungen für das demokratische Gefüge in Sachsen-Anhalt gehen hier und heute von Rechts aus, daher sieht die Linkspartei.PDS in einem Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus - als einem Punkt aus ihrem 100-Tage-Programm - eine wichtige Investition in die Zukunft Sachsen-Anhalts.

Das Gebot der Stunde ist eine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus. Niemand im demokratischen Spektrum heißt Gewalt gut, aber es gibt eine deutlich umrissene Bedrohung von Rechts, und gegen die gilt es anzugehen."

Magdeburg, 30. Januar 2006