Ostdeutschland nicht als Hort des Rechtsextremismus stigmatisieren

Zur aktuellen Diskussion um Rechtsextremismus in Ostdeutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die Art der Debatte kann zu einer Stigmatisierung Ostdeutschlands führen, die nicht zu rechtfertigen und hinzunehmen ist. Das nützt auch niemandem.
Allerdings - verständliche Empörung über die Art der Debatte darf nicht zu einer Verdrängung des Problems des Rechtsextremismus führen, das Gegenteil ist nötig. Die Gefahr ist real und gegenwärtig, das verdeutlichen nicht nur die jüngsten schlimmen Ereignisse in Pömmelte oder die Welle von DVU-Plakaten, die derzeit das Land überrollt. Hier muss es ein gemeinsames Agieren aller demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte geben.

Von besonderer Bedeutung ist die vorbehaltlose Unterstütze jener Kräfte und Verbände, die sich ganz praktisch um die Opfer kümmern. Hier kann die Politik sehr wohl handeln, auch in Sachsen-Anhalt. Die Linkspartei.PDS erneuert ihre Forderung, eine finanzielle Knebelung solcher Verbände und Vereine durch Mittelstreichung oder Tatenlosigkeit beim Auslaufen wichtiger Bundesprogramme nicht zuzulassen."

Magdeburg, 28. Januar 2006