Kinder in diesem Lande brauchen mehr als eine Verfassungsänderung

Zum Vorschlag der SPD, die Landesverfassung um weitere Rechte von Kindern zu erweitern, erklärt Eva v. Angern, kinder- und jugendpol. Sprecherin der Fraktion und Mitglied des Kompetenzteams zur Landtagswahl:

"Der Vorschlag, eine Verfassungsänderung für mehr Rechte von Kindern herbeizuführen, mag ja aller Ehren wert sein. Von der Umsetzbarkeit einmal völlig abgesehen - die SPD bleibt jede konkrete politische Untersetzung schuldig.

Niemand im Lande hat vergessen, dass die SPD mitverantwortlich dafür ist, dass gerade sozial hochgradig benachteiligte Kinder bei der Kinderbetreuung keinen Ganztagsanspruch mehr haben. Und niemand hat vergessen, wie sich die SPD zu einem entsprechenden Volksentscheid im Lande verhalten hat.

Und auch im Bereich der Schulentwicklung hat die SPD viele eigene Positionen zugunsten eines eher unverbindlichen "Schulkonvents" ad acta gelegt.

Eine Verfassungsänderung, die Kindern zugute kommt, wird an der Linkspartei.PDS gewiß nicht scheitern. Zuvor jedoch sollte über gangbare Schritte auf Gesetzesebene geredet werden, da gibt es genug zu regeln, und es bleibt zu hoffen, dass dies dann nicht an der SPD scheitert."

Magdeburg, 28. Januar 2006