Rettungsdienstgesetz bleibt ein kleiner Wurf durch vergeigte Gebietsreform

Der Sozialausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einen Entwurf für ein Rettungsdienstgesetz für Sachsen-Anhalt vorgelegt.
Das Vorhaben, vor allem zeitnah, die Zahl der Rettungsleitstellen deutlich zu reduzieren, scheiterte vor allem vor dem Hintergrund der unterlassenen Chance, im Rahmen einer Gebietsreform die Bildung moderner leistungsfähiger großer Kreise auf den Weg zu bringen.

Die Möglichkeit des Landes diese Entwicklung voranzutreiben gestalten sich deshalb ausgesprochen mager und reduzieren sich auf einen Appell an die kommunalen Gebietskörperschaften, sich in größeren Rettungsdienstbereichen zusammenzuschließen.
Effiziente und wirtschaftliche Strukturen in diesem Bereich mussten deshalb auf das Jahr 2008 verschoben werden. Das bedeutet, dass auch in den kommenden zwei Jahren die unnötigen Belastungen durch eine übergroße Zahl von Rettungsleitstellen zu Lasten der Beiträge der Versicherten finanziert werden müssen.

„Als Tiger gestartet, und als Bettvorleger gelandet!“ – so das der Fraktion der Linkspartei.

Die Linkspartei.PDS erneuert ihren Anspruch, nach der Landtagswahl die Weiterentwicklung der Gebietsreform zugunsten von fünf Großkreisen voranzutreiben, auch um einen künftigen wirtschaftlichen und effizienten Umgang mit den Geldern der gesetzlich Krankenversicherten zu ermöglichen.

Magdeburg, 27. Januar 2006

Birke Bull
Gesundheitspolitische Sprecherin