Rettungsdienstgesetz bleibt ein kleiner Wurf durch vergeigte
Gebietsreform
Der Sozialausschuss hat in seiner heutigen Sitzung
einen Entwurf für ein Rettungsdienstgesetz für Sachsen-Anhalt
vorgelegt.
Das Vorhaben, vor allem zeitnah, die Zahl der Rettungsleitstellen
deutlich zu reduzieren, scheiterte vor allem vor dem Hintergrund
der unterlassenen Chance, im Rahmen einer Gebietsreform die Bildung
moderner leistungsfähiger großer Kreise auf den Weg
zu bringen.
Die Möglichkeit des Landes diese Entwicklung voranzutreiben
gestalten sich deshalb ausgesprochen mager und reduzieren sich
auf einen Appell an die kommunalen Gebietskörperschaften,
sich in größeren Rettungsdienstbereichen zusammenzuschließen.
Effiziente und wirtschaftliche Strukturen in diesem Bereich mussten
deshalb auf das Jahr 2008 verschoben werden. Das bedeutet, dass
auch in den kommenden zwei Jahren die unnötigen Belastungen
durch eine übergroße Zahl von Rettungsleitstellen
zu Lasten der Beiträge der Versicherten finanziert werden
müssen.
„Als Tiger gestartet, und als Bettvorleger gelandet!“ – so
das der Fraktion der Linkspartei.
Die Linkspartei.PDS erneuert ihren Anspruch,
nach der Landtagswahl die Weiterentwicklung der Gebietsreform
zugunsten von fünf
Großkreisen voranzutreiben, auch um einen künftigen
wirtschaftlichen und effizienten Umgang mit den Geldern der gesetzlich
Krankenversicherten zu ermöglichen.
Magdeburg, 27. Januar 2006
Birke Bull
Gesundheitspolitische Sprecherin
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