Scheut Landesregierung Entscheidung zu Strompreisen vor der
Landtagswahl?
In den letzten
Tagen mehren sich widersprüchliche
Meldungen zum Verhalten der Landesregierung hinsichtlich der
Senkung der
Strompreise in Sachsen-Anhalt.
Einerseits wird angekündigt, die Preise sinken zum 1. Mai
2006, andererseits ist zu lesen, eine Strompreissenkung sei noch
offen, es werde geprüft.
Das wirft Fragen auf, zumal Bundesländer wie Hessen oder
Mecklenburg-Vorpommern zu höheren Strompreisen ein klares
Stoppzeichen gesetzt haben. Wieso wird dort entschieden, wieso
wird in Sachsen-Anhalt geprüft und geprüft?
Es drängt sich die Frage auf, ob die Landesregierung vor
der Landtagswahl eine Entscheidung scheut. Dies allerdings wäre
schlicht unredlich, es wäre zum Schaden der Endverbraucherinnen
und -verbraucher.
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS fordert klare Aussagen vom Wirtschaftsministerium,
es kann nicht angehen,
dass hier auf
Zeit gespielt wird. Strompreise müssen vertretbar und sozial
verträglich bleiben.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert weiterhin eine Offenlegung
der Kalkulation der Stromanbieter, so dass die Angemessenheit
der Strompreise durch staatliche Stellen wie Verbraucher überprüft
werden kann.
Magdeburg, 26. Januar 2006
Dr. Frank Thiel
parlamentarischer Geschäftsführer und
wirtschaftspol. Sprecher
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