CDU und FDP verweigern Debatte zur Mehrwertsteuererhöhung

Zur Ablehnung von CDU und FDP in der heutigen Beratung des Finanzausschusses, den Antrag der Linkspartei.PDS "Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung" zu behandeln, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die Koalition will derzeit keine weitere Debatte zur Mehrwertsteuererhöhung. Mit der Verschiebung der Behandlung unseres Antrages auf eine Sitzung im Februar wird es auch nicht möglich sein, das Thema auf der kommenden und zugleich letzten Sitzung des Landtages zu behandeln und eine Abstimmung herbeizuführen. Offenkundig soll der Ministerpräsident aus der Schusslinie genommen werden, nach seinem öffentlichen Widerruf im Deutschen Bundestag soll nun wohl Ruhe einziehen.
Hinsichtlich der CDU mag das nicht weiter verwundern, aber der FDP ist nun wohl auch der letzte Schneid genommen, ist sie doch eigentlich vehement gegen die Erhöhung.

Die SPD hat sich ihrerseits im Ausschuss bei der Frage der Verschiebung enthalten, obwohl sie im Plenum des Landtages eine Überweisung ablehnte, somit eine direkte Abstimmung wollte. Das ist auch nachvollziehbar, schließlich will sie ja neuerdings die Erhöhung.

Mehrheitliche Nichtbefassung ist die eine Seite der Medaille - die Linkspartei.PDS jedenfalls wird das Thema auch weiterhin in die Öffentlichkeit bringen, und das Agieren der unterschiedlichen politischen Kräfte ebenfalls."

Magdeburg, 26. Januar 2006